P29: Vorspann vor dem Textteil des BWP zu Mobilität (a)

Der Bezirk Mitte ist seit 2021 Vorreiter der Mobilitätswende in Berlin. Seit 2023 gibt es jedoch neue Mehrheiten auf Landesebene. Der Senat fördert jetzt vor allem den Autoverkehr. Projekte des Fuss- und Radverkehrs und des ÖPNV wurden verschoben, blockiert oder ihnen wurden die Haushaltsmittel gestrichen. Daher ist es auch in Mitte immer schwieriger neue Vorhaben umzusetzen. Nur durch veränderte Mehrheiten auch auf Landesebene wird es gelingen, diese Blockade der Mobilitätswende in den Bezirken zu beenden.