Moabit leidet in den Seitenstraßen massiv unter erheblichem Durchgangsverkehr. Nachdem unser Stadtrat Christopher Schriner hier eine Kiezblockuntersuchung durchgeführt hat wollen wir auf Grundlage der Beteiligungsergebnisse hier entsprechende Maßnahmen umsetzen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs mit EInbahnstraßen, Pollern, Straßenbahnumgestaltungen etc.

Das Lehrhaus für Schulklassen auf dem Gelände des Schulgartens in der Birkenstraße ist in die Jahre gekommen. Die dort angeschlossene Heizung ist eine CO2 Schleuder. Wir setzen uns für einen modernen Neubau an dieser Stelle ein, um die Umweltbildung am Standort zu stärken.

Die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße muss drigend saniert werden und erfüllt nicht mehr den Anspruch an moderne Konzepte der Verkehrserziehung. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Standort erhalten und saniert wird.

Der Beussel- und Huttenkiez in Moabit ist massiv mit Grünflächen unterversorgt. Auf dem Siemens-Parkplatz zwischen der Rostocker Str und der Berlichingenstraße könnte ein neuer Park realisiert werden nachdem der Parkplatz nicht mehr benltigt wird aufgrund des Neubaus eines Parkhauses auf dem Siemens Gelände an der Sickingenstraße. Siemens ist hierzu verhandlungsbereit. Auch gibt es hierzu einen durch uns initiierten BVV Beschluss. Wir setzen uns dafür ein auf dem Grundstück einen Park zu realisieren in Verhandlungen mit Siemens Energy.

Die Bruno Lösche Bibliothek ist marode und braucht dringend einen Neubau in Moabit. Das BA Mitte führt dazu derzeit eine Machbarkeitsstudie durch. U.a. soll ein Neubau an der Bremer Straße geprüft werden. Wir setzen uns dafür ein diesen zu realisieren sobald die Machbarkeitsstudie vorliegt.

Wir fordern mehr Sicherheit und Sichtbarkeit für FLINTA- und queere Personen im öffentlichen Raum. Dafür wollen wir die Fest- und Winterbeleuchtung auf zentralen Plätzen wie dem Leopoldplatz und Begegnungsstätten wie Bibliotheken ausweiten. Wir setzen uns für den Erhalt öffentlicher Toiletten und einen barrierefreien, sicheren Zugang zu Sanitäranlagen in öffentlichen Einrichtungen, auch außerhalb der Öffnungszeiten, ein. Zusätzlich wollen wir uns mit Materialien für z. B. Cafés und mit Kunstaktionen gegen Catcalling und Diskriminierung für Sensibilisierungskampagnen im Bezirk einsetzen.

Demokratie braucht junge Perspektiven – jetzt! Berlin-Mitte ist ein Bezirk mit über 60.000 Kindern und Jugendlichen unter 21 Jahren – doch ihre Interessen finden in politischen Entscheidungen wenig Gehör. Während Themen wie Verkehrswende, Schulmodernisierung oder Freiflächengestaltung sie direkt betreffen, fehlen institutionelle Beteiligungsformate. Ein Jugendparlament schafft eine verbindliche Plattform, um ihre Ideen in die Bezirkspolitik zu tragen.

Wie andere Berliner Stadtbezirke vor uns, wollen wir erproben, einen Teil der knappen Haushaltsmittel des Bezirks im Modus eines Bürger*innenhaushalts kreativ einzusetzen, indem Vorschläge für kieznahe Projekte von Bürger*innen und Initiativen eingereicht und durch einen Bürger*innenrat diskutiert, weiterentwickelt und priorisiert werden können. Das Verfahren soll einfach, digital zugänglich und zugleich analog möglich sein – mit klaren Kriterien, öffentlicher Abstimmung und Feedback zur Umsetzung. So schaffen wir Transparenz, Vertrauen und mehr direkte Mitbestimmung im Bezirk.

Wir wollen beim*zur Queer- und Antidiskriminierungsbeauftragt*en des Bezirkes eine Anlaufstelle für von Diskriminierung betroffene Menschen schaffen. Dort sollen Betroffene vertraulich Beratung, Unterstützung und Begleitung erhalten – auch mit Verweisberatung an spezialisierte Stellen. Die Anlaufstelle arbeitet eng mit dem Berliner Register Mitte zusammen und soll nach dem Prinzip der LADS als Ombudsstelle fungieren. Ziel ist, Diskriminierung im Bezirk sichtbar zu machen, Betroffene zu stärken und Verwaltung wie öffentliche Einrichtungen für Gleichbehandlung zu sensibilisieren.

Rechtsextreme Übergriffe, Hass und Einschüchterung bedrohen das friedliche Zusammenleben auch auf Bezirksebene. Wir wollen deshalb einen Runden Tisch gegen Rechtsextremismus in Mitte einrichten. Hier sollen Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Schulen, Jugend- und Kulturprojekten, Verwaltung und Politik regelmäßig zusammenkommen, um Aktivitäten zu vernetzen, Betroffene zu stärken und Strategien gegen rechte Gewalt und Hetze zu entwickeln. Der Runde Tisch soll sichtbar machen, dass der Bezirk geschlossen gegen Rechtsextremismus steht – solidarisch, entschlossen, demokratisch.

Wir wollen Demokratie- und Bildungsprojekte im Bezirk weiter stärken und hierzu Fördermittel des Landes, des Bundes und aus Europa noch effektiver als bisher einwerben und abrufen. Zivilgesellschaftliche Träger können bei der Fördermittelakquise noch gezielter beraten und unterstützt werden. Zur Koordination von europäischen Fördermitteln sollte die Stelle des/der bezirklichen Europabeauftragten verstärkt genutzt und ausgebaut werden.

Der Zugang zu sauberen, sicheren und kostenfreien Toiletten ist ein Grundrecht. Doch FLINTA*-Personen haben im öffentlichen Raum oft keinen gleichberechtigten Zugang. In Mitte wollen wir öffentliche Toiletten barrierearm, gut beleuchtet und mit Menstruationsartikeln ausstatten sowie Unisex- und Frauenurinale schaffen. Gemeinsam mit Gastronomie, Spätis und Initiativen soll das Konzept „Nette Toilette“ ausgebaut und das Pilotprojekt „klimafreundliche Parktoiletten“ verstetigt werden – für eine inklusive, geschlechtergerechte Stadt.

Der Schutz von Naturflächen zieht in der städtebaulichen Entwicklung häufig den Kürzeren, weil es zu vielem verbindliche Vorgaben gibt, nur zum Stadtgrün nicht. Das ändern wir, indem wir die bereits begonnene Landschaftsplanung mit verbindlichem und ambitioniertem Biotopflächenfaktor möglichst flächendeckend ausdehnen und ihre Berücksichtigung bei Baumaßnahmen effektiver als bisher kontrollieren. Zudem nutzen wir in der Bauleitplanung die Möglichkeiten, die uns das BauGB für umwelt- und klimabezogene Festsetzungen gibt.

Berlin – insbesondere die stark-versiegelte Mitte – muss Schwammstadt werden! Das gelingt, wenn Bezirk und Bevölkerung Hand in Hand vorgehen. Deshalb rufen wir die Menschen auf, beim Entsiegeln mitzumachen. Nach Hamburger Vorbild veranstalten wir einen Wettbewerb im „Abpflastern“. Hier können Menschen Flächen melden, die sie auf ihren Grundstücken entsiegelt haben. Zugleich können sie öffentliche Flächen vorschlagen, die sich zur Entsiegelung eignen. Schließlich benennt der Bezirk Flächen, auf denen Menschen selbst Hand anlegen und Mitte zum „Schwamm-Bezirk“ machen können.

Die Entwicklung der MSS Daten (Monitoring Soziale Stadtentwicklung) zeigen, dass es weiterhin den Bedarf für die Förderung von Orten der Begegnung und Teilhabe im öffentlichen Raum gibt. Für die gezielte Schaffung sozialer Infrastruktur machen wir uns für die Ausweisung neuer Quartiermanagements stark. Daneben braucht es eine Ausweitung der bezirklichen Stadtteilkoordinationen mit klarer Aufgabenbeschreibung, um Parallelstrukturen zu verhindern, und einen strukturierten und nachhaltigen Übergang funktionierender Angebote auslaufender Quartiersmanagements in Nachfolgestrukturen.

Wir wollen den Ausbau von sicheren Fahrradstraßen weiter vorantreiben, um das rücksichtsvolle Miteinander von FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit mit ExpertInnen und AnwohnerInnen für eine bürgernahe Verkehrswende wollen wir intensivieren. In den bereits umgesetzten Fahrradstraßen möchten wir mehr Aufenthaltsqualität durch Sitzgelegenheiten und Begrünung schaffen. Auf anderen Straßen wollen wir verkehrsberuhigende Maßnahmen durch Bodenschwellen umsetzen, um die Geschwindigkeit der Autos zu reduzieren und so die Sicherheit zu erhöhen.

Viele Kinder können dem Unterricht aufgrund zu geringer Sprachkenntnisse nicht folgen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder spätestens im Jahr vor ihrer Einschulung die Sprachförderung bekommen, die sie benötigen.

Mit dem Sprachförderzentrum in der Badstrasse haben wir ein Leuchturmprojekt im Bezirk, dessen Arbeit wir weiter unterstützen und ausbauen wollen.

Wir fordern zudem eine bessere Erfassung und Begleitung der Sprachförderfälle.

Viele Kinder können dem Unterricht aufgrund zu geringer Sprachkenntnisse nicht folgen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass alle Kinder spätestens im Jahr vor ihrer Einschulung die Sprachförderung bekommen, die sie benötigen.

Mit dem Sprachförderzentrum in der Badstrasse haben wir ein Leuchturmprojekt im Bezirk, dessen Arbeit wir weiter unterstützen und ausbauen wollen.

Wir fordern zudem eine bessere Erfassung und Begleitung der Sprachförderfälle.

In kaum einem Bundesland sterben so viele Menschen an den Folgen des Rauchens wie in Berlin. Fast jeder fünfte Todesfall bei Männern ist darauf zurückzuführen. Daher starten wir in der kommenden Legislaturperiode ein Projekt, das Prävention und Nichtraucherschutz in Mitte deutlich intensiviert. Zentral sind strikte Kontrollen gegen Abgabe an Jugendliche, schärfere und vermehrte Kontrollen von öffentlicher Verschmutzung durch Ordnungsämter und eine gezielte Öffentlichkeitskampagne. Dies soll im Abgeordnetenhaus durch konkrete Maßnahmen wie Prävention an Schulen flankiert werden.

Die Situation im Bereich der Kurfürstenstraße bleibt angespannt: Anwohner*innen, Sexarbeiterinnen und Gewerbetreibende erleben Konflikte und Unsicherheiten. Ziel ist ein integriertes Konzept, das Sicherheit, Aufklärung und Respekt verbindet. In Zusammenarbeit mit dem Frauentreff Olga, der Polizei, dem Bezirksamt und sozialen Trägern sollen Dialogformate, Informationsveranstaltungen und sichtbare Präventionsprojekte entstehen. So kann der öffentliche Raum gerechter, sicherer und respektvoller gestaltet werden, für alle, die hier leben oder arbeiten.