LA-E-2: Carsten Rossenhövel

Liebe Freund:innen,

hiermit bewerbe ich mich als Ersatzdelegierter für den Landesausschuss. Unsere Partei ist auf Landesebene jetzt seit ziemlich genau zwei Jahren in der Opposition. Es geht nun darum, uns konzeptionell auf eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten AGH-Wahl vorzubereiten.

Im Landesausschuss möchte ich die dafür notwendige konzeptionelle, sachpolitische Arbeit im Sinne unseres Kreisverbands unterstützen. Ich schlage vor, dass wir als starker KV in einem grün regierten Bezirk über unsere wichtigen Kernthemen wie Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt hinaus auch weitere Politikfelder mitgestalten, die für die gesamtstädtische Entwicklung wichtig sind. Themengebiete, in denen ich mich gut auskenne, sind vor allem Digitalpolitik, Wirtschafts- und Forschungspolitik sowie Haushaltsrecht.

Für den Landeshaushalt (und damit auch für den vom Land vorgegebenen Rahmen des Bezirkshaushalts) wird das Haushaltsjahr 2026 eine Zäsur darstellen. Die letzten Rücklagen der Bezirke sind abgeschmolzen, und es wird schwierige Verhandlungen über Entwicklungsziele und den Abbau von freiwilligen staatlichen Leistungen geben. Hier ist eine gute Vorbereitung und sachpolitisch unterfütterte Zielsetzung notwendig, damit wir die Ziele des KV erreichen können.

Wirtschaftspolitisch hat die grüne Landesregierung vor einigen Jahren die richtige Richtung eingeschlagen. Daran können wir für das Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 und hoffentlich in der nächsten Landesregierung anknüpfen. Ich setze mich dafür ein, dass wir in Berlin bessere Voraussetzungen für forschungsorientierte Unternehmen bieten, die die Stadt und unseren Bezirk zu einem Leuchtturm für grüne Unternehmen, Digitalwirtschaft und Zukunftstechnologien aufbauen. Eine gesunde, mittelständische Wirtschaft bedeutet höhere Steuereinnahmen und damit mehr Flexibilität bei den wichtigen Ausgaben für den sozialen Zusammenhalt und die Infrastruktur.

Die Verwaltungsdigitalisierung hinkt in Berlin seit langem hinterher. Digitale, effiziente Verwaltungsabläufe sind ein wesentlicher Faktor für die Zufriedenheit der Bürger:innen und der Unternehmen mit unserer Politik. Sie sind auch angesichts des wachsenden Fachkräftemangels und Kostendrucks eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass immer komplexere Verwaltungsverfahren umgesetzt werden können und die Verwaltung weiterhin – und besser – funktioniert. Ich werde daran arbeiten, dass die strukturellen Fehlentscheidungen der Vergangenheit beseitigt werden. Dabei darf nicht einfach alles an amerikanische Softwarekonzerne und Clouds/Hyperscaler gegeben werden. Es müssen europäische und möglichst Open Source Lösungen genutzt werden; bestehende, überkomplexe Verwaltungsabläufe sollen analysiert und landesrechtlich auf einen Bürokratieabbau hingearbeitet werden, der die Effizienz erhöht, ohne Bürger:innenrechte einzuschränken.

Ich würde mich gern dafür im Landesausschuss einsetzen, die Weichen für eine sehr erfolgreiche nächste Landesregierung mit grüner Beteiligung zu stellen. Dafür bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung.

Herzliche Grüße, Carsten