LDK-2: Tarek Massalme

Liebe Freundinnen und Freunde

Vor einigen Tagen, bei einem Pressetermin in der Europacity zu den Entwürfen von TU-Berlin-Studierenden für eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Bahngleise, erinnerte ich mich an meinen Besuch im Jahr 2019. Damals, vor gut sechs Jahren, waren die ersten zusammenhängenden Gebäudeblöcke fertiggestellt, und schon damals war die Europacity ein Sinnbild für die Auftürmung von Stahl und Beton.

Macht es anders: Statt Rad- und Fußwege prägen immer noch Autos den öffentlichen Raum. Statt großflächiger Baum- und Buschreihen bestimmen Pflastersteine die wenigen Freiflächen. Und die wenigen Sozialwohnungen, die geschaffen werden sollten, fielen einem faulen Vertragstrick der Investoren zum Opfer. All das geschah ohne erkennbare Not und zeugt von politischem Versagen. Damit das nicht wieder passiert, brauchen wir Grüne in politischer Verantwortung. Dafür engagiere ich mich ehrenamtlich in der Bezirkspolitik, und dafür müssen wir bei den anstehenden Wahlen für Berlin-Mitte und ganz Berlin ein gutes und umsetzbares politisches Angebot machen.

Grüne Politik vom Papier auf die Straße: Dort, wo wir im Bezirk Mitte politische Verantwortung übernommen haben und Veränderungen im öffentlichen Raum bewirken, sind sichtbare und erlebbare Verbesserungen für die Menschen im Kiez entstanden. Viele neue Radwege und Fahrradstraßen wurden gebaut, Entsiegelungsmaßnahmen im Straßenraum kommen in Gang, und die Verbesserungen rund um den Leopoldplatz sichern Teilhabe vor Ort. Neue Planungen für zukünftige Quartiere in Mitte, mit mehr Wohnraum und guten Arbeits- und Forschungsbedingungen, etwa am Humboldthain oder im ULAP-Quartier, hinter dem Rathaus Wedding oder vielleicht bald auch als neues Wohnquartier auf dem Zentralen Festplatz – sie alle tragen die Handschrift grüner Politik vor Ort. Sie werden maßgeblich durch unser Handeln geprägt sein und belegen, dass es besser geht als in der Europacity. Das passiert natürlich nicht von selbst. Es braucht Mut, Menschen, die nicht aufgeben, viel Geschick und Überzeugungsarbeit – und manchmal auch ein wenig Glück.

Vor Ort: Wir urteilen oft nach dem, was wir sehen und spüren. Die Menschen in unserem Bezirk merken, wie wir selbst, ob der Müll auf Wegen, Straßen, vor der Haustür und in Parks als Problem von der Politik erkannt wird oder nicht. Hier entscheidet sich, wie man wahrgenommen wird. Mit der neuen Kampagne „Mitte macht sauber“ geht der Bezirk Mitte umfassend gegen den Müll vor. Und diese Kampagne wird von unserer grünen Politik getragen. Das kommt an und zahlt auf das Vertrauenskonto ein.

Diskurs mit Umsetzung: Nach der Wiederholungswahl vor zwei Jahren stehen wir in Berlin vor grundsätzlichen Herausforderungen. Einerseits wird es wichtig sein, sich nach den Wahlen auf Bundesebene nicht auf die eigenen Gewissheiten zurückzuziehen, in der Überzeugung, dass wir in der parlamentarischen Opposition besser aufgehoben sind. Klar, Regieren ist schwer, besonders in sich radikal verändernden politischen Realitäten. Jetzt geht es aber um unsere Stadt, und das sollte der Fokus im laufenden Programmprozess für die Wahlen in Berlin sein. Wir sollten den Blick vor allem nach außen und nicht nur nach innen richten. Ich möchte mitwirken, dass unser Programm, besonders im Bereich Stadtentwicklung, für alle verständlich und umsetzbar ist und vor allem konkrete Lösungen anbietet. Die Herausforderungen sind dabei offensichtlich und ähneln denen in unserem Bezirk: Wo, wann und wie ermöglichen wir bezahlbaren Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum für eine wachsende Stadt Berlin? Wie verbinden wir Stadt- und Wirtschaftswachstum mit dem erforderlichen Wachstum sozialer und öffentlicher Infrastruktur? Wie gelingt uns der klimaresiliente und barrierefreie Stadtumbau? Wir haben es gleichzeitig mit Klimanotstand und Wohnungsnotstand zu tun.

Umsetzung und Demokratie: Wir Grüne, aber auch die anderen demokratischen Parteien, stehen bei diesen Herausforderungen vor noch weitreichenderen Fragen: Wie können der demokratische Rechtsstaat und seine Institutionen effektiv auf diese Not reagieren? Welche Veränderungen sind notwendig? Auf welcher inhaltlichen Grundlage sind politische Mehrheiten mit uns unter den demokratischen Parteien herstellbar?

Darüber möchte ich auf den anstehenden Landesparteitagen diskutieren, meine Erfahrung nutzen und Eure Perspektiven und Meinungen für unseren Kreisverband vertreten. Wenn Ihr Fragen an mich habt, schreibt mir gerne eine E-Mail oder kontaktiert mich in den sozialen Netzwerken. Ich würde mich sehr über Euer Vertrauen freuen!