Im Entwurf der AG Mobilität hatten wir dieses Ziel formuliert, weil die Erfahrung zeigt, dass trotz zugewiesener Abstellflächen viele ScooterfahrerInnen die Bürgersteige benutzen. Ebenso weichen trotz jahrzehntelanger Appelle viele RadnutzerInnen dorthin aus. Das schränkt sowohl die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, die Bewegungsfreiheit auf ihren Wegen - insbesondere bei Bewegungseinschränkungen - sowie das subjektive Sicherheitsgefühl von Zufußgehenden unzulässig ein. Dem können wir verantwortlich nur durch konsequente Kontrolle und wirksame Sanktionen durch Ordnungsamt und ggf. Polizei begegnen.
| Antrag: | Öffentliche Räume, die Mitte verbinden |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Arne Wegner (KV Berlin-Mitte) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 29.01.2026, 08:26 |
