Freiheit, Nachhaltigkeit, Sicherheit - Grüner Kompass für die Zeitenwende

Ende November treffen sich die Delegierten aller bündnisgrünen Kreisverbände zur
Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Hannover, um über die zukünftige Ausrichtung
der Bundespartei zu diskutieren. Die diesjährige BDK steht erneut im Zeichen
geopolitischer und nationaler Herausforderungen, die sowohl die innere als auch
die äußere Sicherheit betreffen.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesvorstand mehrere Leitanträge eingebracht.
Wir begrüßen die vorgelegten Entwürfe und bringen konstruktive Änderungsanträge
ein, um die inhaltliche Debatte in zentralen Punkten unserer bündnisgrünen
Programmatik weiterzuentwickeln. Der Kreisverband Berlin-Mitte beschließt daher
die folgenden Änderungsanträge:

A-09: Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln.

11-23

Diese Errungenschaften werden heute auf eine harte Probe gestellt. Wir erleben
eine massive Erschütterung des internationalen Systems. Weltweit sind
nationalistische Bewegungen und autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch. Diese
autoritären Kräfte gewinnen nicht nur in ihren Ländern immer stärker an Macht,
sondern vernetzen sich auch international und üben über gezielte Desinformation
und Propaganda zunehmend Einfluss auf unsere Demokratien aus. Sie eint ein
gemeinsames Interesse: Die Grundpfeiler der liberalen Weltordnung zu erschüttern
und durch ein autoritäres Machtgefüge zu ersetzen. Sie nutzen dabei Gewalt als
normales Mittel der internationalen Politik. [Gewalt soll wieder zum Mittel der
internationalen Politik werden]. Gewalt soll wieder zum normalen Mittel der
internationalen Politik werden. Sie führen Kriege, destabilisieren Demokratien
und multilaterale Organisationen. Sie wollen eine auf Recht und Kooperation
beruhende Weltordnung überwinden, die sie in der Ausdehnung ihrer Macht
beschränkt. Stattdessen wollen sie, dass wieder das Recht des Skrupelloseren,
Nullsummen- und imperiale Logiken gelten, und Demokratie und Freiheit der
Vergangenheit angehören.

91 - 92

Schutz der Sicherheit auf unserem Kontinent; ihren europäischen Pfeiler gilt es
weiter zu stärken. Für Deutschland heißt das, die Bundeswehr personell und
materiell wieder auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung hin
auszurichten. Sie muss in der Lage sein gemeinsam mit den Bündnispartnern den
Frieden und die Sicherheit im gesamten Bündnisgebiet durch Abschreckung
potentieller Aggressoren zu sichern und im Falle eines Angriffs militärisch zu
verteidigen.

100 - 104

Regierungen und Verwaltungen sollten in der Regel nur europäische Technologien
nutzen. Das Land Schleswig-Holstein geht hier vorbildlich voran. Auch im Bereich
der Nachrichtendienste braucht es mehr nationale und europäische Souveränität.
Sie spielen bei der Spionageabwehr und der Auslandsaufklärung eine entscheidende
Rolle dabei, Gefahren für die innere und äußere Sicherheit frühzeitig zu
erkennen und ihnen wirksam zu begegnen. Wir müssen unsere Dienste so aufstellen,
dass sie das Personal, die Technik und die Befugnisse haben, die sie für eine
effektive Aufgabenerfüllung benötigen - auch im digitalen Raum. Mit einer
Europäischen Nachrichtendienstagentur wollen wir die Zusammenarbeit innerhalb
der Europäischen Union stärken.

147-154

Der Rückzug der USA als weltweit größter Geldgeber für
Entwicklungszusammenarbeit aus der Finanzierung für Entwicklungshilfe und
humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Die Auflösung der US-
Entwicklungshilfeagentur USAID sowie Kürzungen von bis zu 80 Prozent sind
vielerorts bereits deutlich spürbar. Autokratische Staaten wie Russland und
China nutzen dieses Vakuum für ihre geopolitischen und autoritären Ziele und
füllen gezielt den Raum aus, den die USA hinterlassen haben.[stehen bereit, das
Vakuum zu füllen.] Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der
Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich
wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung
kürzt, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Er verpasst die Chance, weltweit
Partnerschaften aufzubauen und Einfluss zu gewinnen.

198-200

Wir stehen zur NATO-Beitrittsperspektive als robuste Absicherung eines Friedens
und Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit. Wir fordern auch eine klare
Beitrittsperspektive für die Republik Moldau, welche tagtäglich den stillen
Angriffen Russlands ausgesetzt ist. Auch Armenien muss eine Perspektive
innerhalb des europäischen Bündnisses eröffnet werden, als Schritt hin zu mehr
strategischer Unabhängigkeit von Russland.

Wir stehen auch weiterhin an der Seite der georgischen Bevölkerung, die
Georgiens Zukunft in der Europäischen Union sieht. Wir verurteilten die
Entscheidung der Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘ in den vergangenen
Monaten, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen. Diese Entwicklung
stellt eine Zäsur in der langjährigen europäischen Orientierung Georgiens dar
und steht im Widerspruch zu den Bestrebungen eines Großteils der georgischen
Bevölkerung, die sich eine Annäherung und Integration in die EU wünscht. Seit
Monaten demonstrieren Georgier:innen gegen diesen Kurs, trotz weitreichender
repressiver Maßnahmen und politischer Willkür. Deshalb sollten gezielte
Sanktionen verhängt und auf europäischer Ebene ein abgestimmtes Sanktionspaket
mit Nachdruck vorangetrieben werden.

201-209

Mit der Reform der Schuldenbremse haben wir der Bundesregierung neue finanzielle
Spielräume ermöglicht. Dennoch setzt die schwarz-rote Koalition ausgerechnet bei
der Ukraine-Unterstützung den Rotstift an. Deutschland muss die Militärhilfe für
die Ukraine aufstocken und [sie auch diplomatisch, mit humanitärer Hilfe und
finanziell stärker unterstützen.] sie mit allen verfügbaren Mitteln, inklusive
diplomatischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, unterstützen. Dazu zählt
auch die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus, mit dem die Ukraine sich gegen
Angriffe aus der Tiefe verteidigen kann und so Zivilpersonen schützt.

222-226

Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und
Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen
Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und
Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Im Kampf gegen Desinformation
müssen Hürden beim Austausch relevanter Erkenntnisse zwischen Behörden,
Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien abgebaut werden.
Plattformen sind im Rahmen geltender Regularien – etwa des Digital Services Act
– stärker in die Pflicht zu nehmen, Desinformation transparent zu machen und
wirksam einzudämmen. Parallel dazu braucht es einen flächendeckenden Ausbau der
Medienkompetenz sowie aktive Maßnahmen zur Früherkennung, schnellen Reaktion und
öffentlichen Aufklärung über Einflusskampagnen.

237-238

Verteidigungsfähigkeit haben wir viel von der Ukraine zulernen, gerade bei der
Drohnenabwehr und beim Einsatz von Drohnen.

K-02: Lebenswerte Orte, lebendige Demokratie – Kommunen stärken, Zukunft sichern

16-18

Starke Kommunen hingegen schaffen Begegnungs- und Freiräume, damit der eigene
Ort gemeinsam entwickelt werden kann und Menschen dabei auch erleben, dass ihr
persönliches Engagement wirksam und wertvoll ist.

35-37

Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass kommunale
Handlungsfähigkeit auf ausreichende, auch rechtliche und finanzielle
Gestaltungsspielräume angewiesen ist.

105-106

Vielerorts sind die Mieten und Bodenpreise ins Unbezahlbare gestiegen. Es fehlt
bezahlbarer Wohnraum. Doch den Kommunen sind für dessen Schaffung oft Fesseln
angelegt.

108-117

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation brauchen Kommunen passgenaue
Instrumente, um hiergegen tätig werden zu können. Es müssen die politischen
Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert und
vereinfacht werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland
umwandeln zu müssen, sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu
können, braucht es eine Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die
Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale
Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und
Gemeinden entsprechende Personalausstattungen in den kommunalen Planungsämtern
und funktionierende Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit
geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die - gerade in
angespannten Wohnungsmärkten - bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

E-03: Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit

442-460

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik
großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation
verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen
Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert
Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und SPD
die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen. In der aktuellen
Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für
klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler
Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos
anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa durch die Verbesserung und
Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, insbesondere der Zugang für Mieter:innen
und in Mehrfamilienhäusern, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein
Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten,
sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social
Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-
Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die
Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das
Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen
hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro
Monat.