BDK-1: Grüner Zukunftskompass – Orientierung in Zeiten des Wandels

Anfang Dezember kommen die Delegierten aller bündnisgrünen Kreisverbände zur
Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) bei uns in Berlin zusammen, um über zentrale
Zukunftsthemen zu beraten und gemeinsame bundespolitische Positionen zu
entwickeln. Die diesjährige BDK steht im Zeichen der außen- und innenpolitischen
Umbrüche und Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft. Im Mittelpunkt
stehen dabei das Versprechen unserer Demokratie und sozialen Marktwirtschaft
sowie unter anderem Fragen der Wehrhaftigkeit und Künstlichen Intelligenz.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesvorstand mehrere Leitanträge eingebracht.
Wir begrüßen die vorgelegten Entwürfe ausdrücklich und bringen Änderungsanträge
zu einzelnen Punkten ein, um unsere bündnisgrüne Programmatik gemeinsam
weiterzuentwickeln.

Der Kreisverband Berlin-Mitte beschließt die folgenden Änderungsanträge:

O-05: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie!

Zeile 97 [neu]:"Wir brauchen eine Debatte über die Auswahlmechanismen für
politisches Personal, damit wir verhindern, dass relevante Teile der
Gesellschaft keine politische Repräsentation mehr erleben. Wenn etwa nur ein
Drittel der Gesellschaft einen akademischen Abschluss hat, im Deutschen
Bundestag aber 90 Prozent, ist es kein Wunder, dass die Entfremdung zwischen dem
politischen Betrieb und immer größeren Teilen der Bevölkerung wächst. Eine
weitere Repräsentationslücke besteht bei Berufstätigen, die wir durch mehr
Abgeordnete mit Arbeitserfahrung außerhalb von Parlament und Partei schließen
können."

Zeile 102 [neu]: "Wir brauchen ein Upgrade der in Teilen unzulänglichen und
veralteten Staatsorganisation und eine Weiterentwicklung unserer
volkswirtschaftlichen Ordnung, um zukünftig wieder wettbewerbsfähig zu sein und
Wohlstandsgewinne fair zu verteilen. Und wir brauchen eine ehrliche und
selbstkritische Befassung mit unserer politischen Praxis und den Prioritäten
unserer Arbeit, wenn wir der Verantwortung gerecht werden wollen, die sich aus
dieser Lage ergibt. Dafür ist es unerlässlich, die Perspektiven von Menschen mit
beruflicher Expertise und Erfahrung aus der Praxis in den Parteien stärker zu
berücksichtigen."

W-04: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land.

Zeile 89 [neu]: "Wer keinen sicheren Arbeitsplatz hat, hat Angst vor
Veränderung. Deshalb lassen wir niemanden mit dem Wandel allein. Das entsteht
nicht von selbst. Dafür braucht es Absicherung und Flexibilität, Investitionen
in Weiterbildung und Umschulung sowie regionale Wertschöpfungsketten."

Zeile 251 [neu]:"Ganz zentral braucht es für neues Wachstum eine massive Senkung
der Energiepreise, eine verlässliche Netzinfrastruktur, deren Finanzierung sich
über Generationen streckt. Dies könnte bspw. über eine "Strom Amortisationskonto
GmbH" erfolgen, ähnlich wie wir es bereits beim Aufbau des Wasserstoff-
Kernnetzes umgesetzt haben."

Zeile 464 [neu]:"Buy-European-Regeln: Bei öffentlichen Aufträgen und
Förderprojekten braucht es wirkungsvolle Buy-European-Regeln, damit deutsches
Steuergeld nicht an chinesische Unternehmen fließt. Ein erster Schritt wäre, die
Förderung für E-Autos und E-Lkw auf in Europa produzierte Modelle zu
beschränken."

Zeile 497 [neu]: "Cybersecurity: Der Cyber Resilience Act und die NIS-2-
Richtlinie sind wichtige Sicherheitsstandards. Chinesisches Recht verpflichtet
Hersteller vernetzter Technik jedoch zur Kooperation mit den eigenen
Sicherheitsbehörden. Es entstehen potenzielle Risiken für den Schutz deutscher
Unternehmensdaten und kritischer Infrastrukturen. Für diese Hochrisiko-
Lieferanten braucht es verbindliche Regeln und es muss weitreichende,
unabhängige Sicherheitsprüfungen geben, die staatliche Zugriffsmöglichkeiten,
mangelnde Kontrollierbarkeit und konkrete Sicherheitsrisiken bewerten.
Zusätzlich muss die Abhängigkeit von einzelnen ausländischen
Technologieanbietern reduziert und europäische Alternativen gestärkt werden."

VR-04: Wehrhaft für den Frieden - Grüne Rüstungspolitik
europäisch neu definiert

Zeile 1 [neu]: "Wir sind und bleiben Partei des Friedens und der Freiheit. Unser
Ziel ist eine Welt, in der Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden - durch
Recht, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit."

Zeile 13 [neu]:"Eine glaubwürdige Abschreckung durch den Aufbau dieser
Fähigkeiten soll dazu beitragen, Angriffe auf Deutschland und das gesamte
Bündnisgebiet zu verhindern. Der massive Ausbau des Militärs und das Wachstum
der Rüstungsindustrie können allerdings eine durchaus risikobehaftete
Eigendynamik entwickeln oder neue Befürchtungen bei unseren Nachbarn auf dem
europäischen Kontinent hervorrufen. Zugleich hören wir die Stimmen insbesondere
im Baltikum, in Mittel- und Osteuropa, die sich vor der russischen Aggression
fürchten und eine starke Bundeswehr zur kollektiven Verteidigung begrüßen."

Zeile 13 [alt / neu]:"Eine glaubwürdige Abschreckung durch den Aufbau dieser
Fähigkeiten soll dazu beitragen, Angriffe auf Deutschland und das gesamte
Bündnisgebiet zu verhindern. [Der massive Ausbau des Militärs und das Wachstum
der Rüstungsindustrie können allerdings eine durchaus risikobehaftete
Eigendynamik entwickeln oder neue Befürchtungen bei unseren Nachbarn auf dem
europäischen Kontinent hervorrufen.] Entscheidend ist, dass der massive Ausbau
des Militärs und das Wachstum der Rüstungsindustrie europäisch eingebettet und
entsprechend kontrolliert werden."

Zeile 176 [alt/ neu]:"Globale Abrüstung bleibt unser Ziel. Jeder
Fähigkeitsaufwuchs muss deshalb mit europäischen Initiativen für
Rüstungskontrolle, Risikoreduktion und Transparenz verbunden werden. Wir
arbeiten an der Wiederbelebung konventioneller Rüstungskontrolle in Europa, an
Transparenz- und Vertrauensbildungsmaßnahmen und an neuen Regimen für Drohnen,
Hyperschallwaffen und militärische KI. Langfristig bleibt unser Ziel eine
tragfähige und friedliche europäische Sicherheitsordnung, die Demokratien und
Freiheit schützt [bei einer grundlegenden Veränderung russischer Politik auch
Russland in verifizierbare Regeln, Rüstungskontrolle und wechselseitige
Reduktionsschritte einbezieht. Eine solche Perspektive relativiert weder die
gegenwärtige Bedrohung noch die Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung]."

KI-03: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im
Mittelpunkt

Zeile 54 [alt / neu]:

Zeile 73 [neu]: "KI-Souveränität muss deshalb zu einem strategischen Ziel
europäischer Politik werden. Wir müssen unsere eigenen Kompetenzen,
Infrastrukturen und KI-Lösungen stärken, kritische Abhängigkeiten verringern
oder zumindest beidseitige Abhängigkeiten schaffen und dafür sorgen, dass der
Einsatz von KI von unseren Werten von Freiheit, Demokratie, Transparenz und
fairem Wettbewerb geleitet wird."

Zeile 78 [neu]: "Wir müssen europäische KI-Unternehmen dabei unterstützen, aus
Forschung und Innovation tragfähige und international wettbewerbsfähige
Geschäftsmodelle zu entwickeln. In Europa entstehen bereits heute
leistungsfähige und fortschrittliche KI-Modelle und KI-Anwendungen."

Zeile 127 [neu]: "Eine flächendeckend gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist
die Grundvoraussetzung für ein digital funktionierendes Land und eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft. Für die Entwicklung und Nutzung leistungsfähiger
und souveräner KI benötigen wir deshalb wesentlichmehr Rechenleistung und mehr
Rechenzentren in Europa. KI-Rechenkapazität dürfte global in den nächsten Jahren
zur zentralen strategischen Ressource werden. Mangelnder Zugang zu dieser
zentralen strategischen Ressource gefährdet direkt unseren Wohlstand, unsere
Sicherheit und unsere Souveränität. Europa sollte daher bis 2030 einen Anteil
von mindestens 15 Prozent an der globalen KI-Rechenkapazität anstreben,
entsprechend seinem wirtschaftlichen Gewicht in der Welt. Um dieses Ziel zu
erreichen, müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen so angepasst werden,
dass sich vor allem die "Time to Power", also die Zeit bis zum Netzanschluss
neuer KI-Rechenzentren, deutlich verkürzt."

Zeile 172 [alt / neu]: "Souveräne KI braucht kluge und fähige Köpfe. Um mit
China und den USA mitzuhalten, setzen wir auf eine Spitzenqualifizierung: wir
unterstützen KI-Exzellenz-Programme mit direktem Industry-Pipeline-Anschluss an
Fachhochschulen und Universitäten. Um weltweit Talente zu rekrutieren, bauen wir
eigene Fellowship- und Stipendienprogramme auf. [Daher braucht es eine breit
angelegte IT-Fachkräfteoffensive, mit der wir] Und wir investieren in die
Grundlagen: Wir stärken MINT-Fächer in den Schulen [stärken, IT-Studiengänge
ausbauen] und gewinnen gezielt Frauen und Quereinsteiger*innen [gezielt
gewinnen]."