Berlin kann mehr – Aufbruch 2031

Die Berliner Grünen haben bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 14,3 % das
schlechteste Wahlergebnis seit 20 Jahren erzielt. Das Ergebnis liegt erneut
deutlich unter dem Bundestrend, dem Potenzial unserer Partei in Berlin und unter
der Zielsetzung, den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Wir müssen dieses
Ergebnis selbstkritisch aufarbeiten und inhaltliche wie personelle Konsequenzen
ziehen. Nur durch Erneuerung gelingt uns ein Aufbruch 2031.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte als mitgliederstärkster Kreisverband Berlins
hatte 2024 beantragt, die Spitzenkandidatur in einer basisdemokratischen
Mitgliederbefragung zu bestimmen. Daraufhin forderte der Landesparteitag den
Landesvorstand auf, partizipativ ein Verfahren zu entwickeln. Der Landesvorstand
nominierte das Spitzenduo jedoch ohne Beteiligung der Mitglieder. Trotz der
Enttäuschung über die fehlende Beteiligung haben wir in Mitte einen
geschlossenen und engagierten Wahlkampf für und mit dem Spitzenduo Werner Graf
und Bettina Jarasch geführt.

Wir fordern den Landesverband auf, die enttäuschenden Wahlergebnisse der
jüngeren Vergangenheit systematisch aufzuarbeiten und die Mitglieder an den
Weichenstellungen für die Zukunft zu beteiligen:

Unabhängige Wahlauswertung
Die Kreismitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, eine unabhängige
wissenschaftliche Auswertung der Berlin-Wahlen 2023 und 2026 extern zu
beauftragen. Diese muss von Institutionen bzw. Personen, die nicht an den
Wahlkampagnen der letzten Jahre beteiligt waren, durchgeführt werden. Der
Landesvorstand soll den Bericht allen Mitgliedern zugänglich machen und eine
Kurzversion veröffentlichen.

Parteiöffentliche Werkstattgespräche
Die Kreismitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, den
Kreisverbänden Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie in
Werkstattgesprächen die letzten Kampagnen auswerten und inhaltliche Impulse für
den Aufbruch 2031 entwickeln können. Ziel ist eine Vision für bündnisgrüne
Politik, mit der wir unser Wählerpotenzial in Berlin erreichen und
mehrheitsfähig werden.

Beteiligung der Mitglieder am Koalitionsvertrag
Die Bundespartei hat 2021 den Koalitionsvertrag einschließlich der Besetzung der
Bundesministerien per Urabstimmung bestätigen lassen. Das stärkt die
Legitimation und die Bindung der Mitglieder. Bei Koalitionsverhandlungen soll
der Landesvorstand den Mitgliedern den Koalitionsvertrag daher zur Abstimmung
vorlegen. Die Kreismitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, der
Landesdelegiertenkonferenz oder dem Landesausschuss einen entsprechenden Antrag
zur Durchführung einer Urabstimmung vorzulegen.

Transparentes Verfahren zur Besetzung von Senatsposten
Für Senatsposten gilt: Wer sie besetzt, prägt das Bild der Partei für die
nächsten fünf Jahre. Ein offenes, nachvollziehbares Verfahren schafft Vertrauen
und führt zu geeigneten neuen Kandidat:innen. Die Kreismitgliederversammlung
fordert den Landesvorstand auf, eine Findungskommission einzusetzen, die unter
Berücksichtigung der politischen Eignung sowie beruflicher, fachlicher und
Führungskompetenz Vorschläge unterbreitet. Interessensbekundungen sind aus
Berlin und darüber hinaus willkommen. Der Landesvorstand legt die Nominierten
den Mitgliedern gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag in der Urabstimmung vor.