Die Berliner Grünen haben bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 14,3 % das schlechteste Wahlergebnis seit 20 Jahren erzielt. Das Ergebnis liegt erneut deutlich unter dem Bundestrend, dem Potenzial unserer Partei in Berlin und unter der Zielsetzung, den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Wir müssen dieses Ergebnis selbstkritisch aufarbeiten und inhaltliche wie personelle Konsequenzen ziehen. Nur durch Erneuerung gelingt uns ein Aufbruch 2031.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte als mitgliederstärkster Kreisverband Berlins hatte 2024 beantragt, die Spitzenkandidatur in einer basisdemokratischen Mitgliederbefragung zu bestimmen. Daraufhin forderte der Landesparteitag den Landesvorstand auf, partizipativ ein Verfahren zu entwickeln. Der Landesvorstand nominierte das Spitzenduo jedoch ohne Beteiligung der Mitglieder. Trotz der Enttäuschung über die fehlende Beteiligung haben wir in Mitte einen geschlossenen und engagierten Wahlkampf für und mit dem Spitzenduo Werner Graf und Bettina Jarasch geführt.

Wir fordern den Landesverband auf, die enttäuschenden Wahlergebnisse der jüngeren Vergangenheit systematisch aufzuarbeiten und die Mitglieder an den Weichenstellungen für die Zukunft zu beteiligen:

Unabhängige Wahlauswertung
Die Kreismitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, eine unabhängige wissenschaftliche Auswertung der Berlin-Wahlen 2023 und 2026 extern zu beauftragen. Diese muss von Institutionen bzw. Personen, die nicht an den Wahlkampagnen der letzten Jahre beteiligt waren, durchgeführt werden. Der Landesvorstand soll den Bericht allen Mitgliedern zugänglich machen und eine Kurzversion veröffentlichen.

Parteiöffentliche Werkstattgespräche
Die Kreismitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, den Kreisverbänden Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie in Werkstattgesprächen die letzten Kampagnen auswerten und inhaltliche Impulse für den Aufbruch 2031 entwickeln können. Ziel ist eine Vision für bündnisgrüne Politik, mit der wir unser Wählerpotenzial in Berlin erreichen und mehrheitsfähig werden.

Beteiligung der Mitglieder am Koalitionsvertrag
Die Bundespartei hat 2021 den Koalitionsvertrag einschließlich der Besetzung der Bundesministerien per Urabstimmung bestätigen lassen. Das stärkt die Legitimation und die Bindung der Mitglieder. Bei Koalitionsverhandlungen soll der Landesvorstand den Mitgliedern den Koalitionsvertrag daher zur Abstimmung vorlegen. Die Kreismitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, der Landesdelegiertenkonferenz oder dem Landesausschuss einen entsprechenden Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung vorzulegen.

Transparentes Verfahren zur Besetzung von Senatsposten
Für Senatsposten gilt: Wer sie besetzt, prägt das Bild der Partei für die nächsten fünf Jahre. Ein offenes, nachvollziehbares Verfahren schafft Vertrauen und führt zu geeigneten neuen Kandidat:innen. Die Kreismitgliederversammlung fordert den Landesvorstand auf, eine Findungskommission einzusetzen, die unter Berücksichtigung der politischen Eignung sowie beruflicher, fachlicher und Führungskompetenz Vorschläge unterbreitet. Interessensbekundungen sind aus Berlin und darüber hinaus willkommen. Der Landesvorstand legt die Nominierten den Mitgliedern gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag in der Urabstimmung vor.

Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte beauftragt ein Verhandlungsteam für die Gespräche mit den anderen Parteien zur Aufteilung der Ressorts im Bezirksamt. Ziel der Gespräche ist es, erneut das Amt des Stadtrats für den öffentlichen Raum sowie ein weiteres gestaltungsstarkes Ressort zu sichern. Das Verhandlungsteam besteht aus:

• Stefanie Remlinger, Bezirksbürgermeisterin

• Christopher Schriner, Stadtrat für den öffentlichen Raum

• Lara Liese, Kreisvorsitzende

• Florian Maaß, Mitglied des Kreisvorstands