Status: | Beschluss |
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Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
Beschlossen am: | 20.09.2022 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Moderne Tramplanung für die westliche Turmstraße: Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und Wirtschaftsverkehr im Einklang
Beschlusstext
Die Tram als leistungsfähiges und kostengünstiges Verkehrsmittel ist ein
unverzichtbarer Baustein der Mobilitätswende. Der Kreisverband Berlin-Mitte von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt daher die von der Senatsverwaltung für Umwelt,
Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz geplante Stärkung des ÖPNV durch die
Verlängerung der Tram auf der wichtigen Relation vom U-Bahnhof Turmstraße bis
zum S-Bahnhof Jungfernheide.
Mobilitätswende sowie Klima- und Umweltschutz sind aber zwei Seiten derselben
Medaille. Bei Planungen für die Verkehrsinfrastruktur müssen das Stadtgrün und
auch die Belange der anderen Verkehrsarten des Umweltverbundes, vor allem auch
der Fußgänger*innen sowie der Anwohnenden und örtlichen Gewerbetreibenden stets
mitgedacht werden.
Die bisherige Planung für die Turmstraße zwischen Bremer Straße und
Beusselstraße mit einem separaten Gleiskörper für die Tram würde zur Fällung
zahlreicher Bäume und zum dauerhaften Verlust von Baumstandorten sowie zur
Reduzierung der Gehwegbreiten führen. Das widerspricht den Zielen des Berliner
Mobilitätsgesetzes, den Erfordernissen der Klimaanpassung und den
Sanierungszielen für das städtebauliche Sanierungsgebiet Turmstraße. Die
bisherige Variantenabwägung bei der Tramplanung, die in nicht nachvollziehbarer
Weise die Abschnitte Turmstraße und Huttenstraße kombiniert betrachtet, stellt
die nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt, Fußverkehr und Städtebau in der
Turmstraße geschönt dar.
Wir fordern, die bisherige Konzeption durch eine Planung zu ersetzen, die
folgende Grundprinzipien berücksichtigt:
Die Gleise für die Tram werden straßenbündig geführt, um so Platz zu gewinnen,
damit
- die Baumfällungen auf der Turmstraße deutlich reduziert werden können (von
bisher 41 auf maximal 21 – ausschließlich auf dem Mittelstreifen),
- der Mittelstreifen prinzipiell erhalten bleibt und unter Einbau
technischer Bewässerungshilfen nachhaltig neu bepflanzt wird und
gleichzeitig eine effektive Querungsmöglichkeit bietet,
- die Gehwege auf der Nord- und Südseite in ihrer bisherigen Breite erhalten
bleiben,
- die Oberleitungsmasten der Tram statt auf den Gehwegen auf dem
Mittelstreifen bzw. im Bereich der Haltestellen errichtet werden (in
wesentlich weniger massiver und damit kostengünstigerer Bauweise),
- einseitig ein auf 3,50m erweiterter Radstreifen geschaffen wird, der
gleichzeitig in beiden Richtungen von Einsatzfahrzeugen genutzt werden
kann (safety lane),
- ausreichend Lieferzonen auf der Turmstraße geschaffen werden können,
- neue Baumstandorte und weitere Sitzbänke und Abfallbehälter Platz finden.
Der Vorrang des ÖPNV soll durch eine qualifizierte Pulkführerschaft für die Tram
und die verbleibenden Busse mit entsprechenden Ampelschaltungen sichergestellt
werden.
Die beigefügten Straßenquerschnitte zeigen eine Aufteilung des Straßenraums bei
einer Planung, die diesen Grundprinzipien folgt.
Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Planung die Aufenthaltsqualität auf
der Turmstraße verbessert, den Erfordernissen der Klimaresilienz in einem
hochgradig hitze- und luftschadstoffbelasteten Stadtteil Rechnung trägt und die
Investitionskosten reduziert – ohne dass es zu einer Beeinträchtigung des
Vorrangs für den ÖPNV kommen wird.
Für weiterhin notwendige Baumfällungen sind pro gefällten Baum zwei
Nachpflanzungen in Moabit vorzusehen.
Um sicherzustellen, dass der Durchgangsverkehr nicht auf die angrenzenden Kieze
ausweicht, sollen dort durch das Bezirksamt unter Einbindung von Anwohnenden und
Gewerbetreibenden entsprechende Kiezblocks geplant und umgesetzt werden.