LDK-26: Ario Mirzaie

Liebe Freund*innen,

unsere Demokratie gerät unter Druck. Von einer immer radikaleren AfD, aber auch von denen, die diese rechtsextremen Partei von Umfragehoch zu Umfragehoch tragen oder wie jede andere Partei behandeln wollen. Wann, wenn nicht jetzt, braucht es starke Grüne mit stabiler Haltung, die sich dem Erstarken des Rechtsextremismus entgegenstellen? Mit einem progressiven und sozialgerechten Gegenentwurf zu den rechten Untergangserzählungen autoritärer Kräfte und ihrer Politik der Kälte. In den nächsten Monaten gilt es gemeinsam die Weichen zu stellen für einen erfolgreichen Wahlkampf 2026. Unser Anspruch muss es sein, die führende politische Kraft im linken Lager zu werden und die CDU aus dem Roten Rathaus zu verweisen. Denn sie steht für Stillstand und Rückschritt.

Als Sprecher für Strategien gegen Rechts unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus beschäftige ich mich täglich mit den Folgen und Auswirkungen des Rechtsrucks. Rechte Straftaten sind auf einem alarmierenden Höchststand, das zeigen die aktuellen Zahlen der Berliner Register und der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Der Koalition aus CDU und SPD fehlen aber der Wille und die Konzepte, um die rechte Bedrohung in Berlin einzudämmen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Fraktion einen 10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, der zahlreiche Maßnahmen etwa aus den Bereichen Strafverfolgung, Waffenrecht, Stärkung Betroffener und der Zivilgesellschaft, digitaler Schutz sowie Prävention und Demokratieförderung aufzählt.

Daneben plädiere ich weiterhin für einen Sicherheitsgipfel gegen Rechtsextremismus, der Politik, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringt. Gewalttaten durch Neonazis haben eine neue und besorgniserregende Qualität erreicht, das zeigen zahlreiche brutale Vorfälle der vergangenen Monate. Rechtsextremismus ist ein wachsendes Sicherheitsrisiko, auch für unseren Bezirk Mitte. Darauf müssen wir als Partei und Politik als Ganzes wirksame Antworten finden. Als Teil der Facharbeitsgruppe Anti-Rechts zum kommenden Landeswahlprogramm werde mich meinen Beitrag dazu leisten.

Die AfD und ihre Netzwerke aus Neonazis, Querdenkern und weiteren Rechtsextremen sind eine Gefahr für Millionen von Mitbürger*innen und unsere Demokratie. Die AfD ist das politische und organisatorische Zentrum des Rechtsextremismus in Berlin. Eine Sicherheitspolitik, die diese Gefahr und die Perspektiven bedrohter Gruppen außer acht lässt, verdient diesen Namen nicht. Die AfD-Pläne zur Vertreibung von Deutschen mit Migrationsgeschichte wecken Erinnerungen an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Es braucht jetzt Beides, eine stärkere politische Auseinandersetzung mit den Gründen des Rechtsrucks und eine wehrhafte Demokratie, die sich juristisch schützt.

Die Einleitung eins AfD-Verbotsverfahrens ist überfällig. Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ war lange überfällig und ist ein wichtiger Meilenstein in der Debatte um ein AfD-Verbot. Die AfD unterscheidet zwischen echten und nicht-echten Deutschen - das ist rassistisch, völkisch und damit verfassungsfeindlich. Der schwarz-rote Senat muss jetzt endlich seine Blockadehaltung zu einem AfD-Verbotsverfahren aufgeben. Dafür kämpfe ich seit Monaten im Parlament. Eine Normalisierung dieser Partei oder ihrer Positionen darf es unter keinen Umständen geben.

Als engagierter Antifaschist, Abgeordneter und Fachpolitiker möchte ich mich mit eurem Vertrauen als Teil unserer Mitte-Delegation für eine lebendige, vielfältige Demokratie sowie starke Grüne einsetzen und dabei eure Perspektiven aus dem Bezirk miteinbringen.

Euer Ario