LDK-24: Piet Puls

Rahmendaten zum Antrag
Antragsteller*in:	Piet Puls

Name

Piet Puls

Bewerbungstext

Liebe Freund:innen,

die vergangene Bundestagswahl war ein Weckruf für uns. Während wir 2021 noch die Partei der Jungen waren, Zukunftsträger:innen, den man die Kompetenz zugeschrieben hat Veränderungen anzustoßen, konnten wir diese Hoffnung zumindest auf Bundesebene nicht verkörpern. Für die Landesebene sollte uns dies eine Warnung sein: Statt uns im alltäglichen Klein-Klein zu verstricken, sollten wir gangbare und soziale Lösungen präsentieren, die auch junge Menschen begeistern und mobilisieren.

In diesem Jahr geht es darum, die Weichen für die kommende Abgeordnetenhauswahl zu stellen. Bereits im Haustürwahlkampf für die Bundestagswahl haben viele uns ihre Eindrücke geschildert, dabei waren die Begriffe zu hohe Mieten, Wohnraummangel, Polarisierung und Angst zentral. Diese Impulse müssen wir nun aufgreifen, um Lösungen zu finden, um unsere Partei für die kommende Wahl attraktiv zu halten und vor allem, um Berlin zukunftsfähig zu gestalten.

Zentral zusammenfassen lassen sich meine Anliegen dafür in folgende Punkte:

Eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik: Wir erleben immer schärfere Einschnitte in die Flüchtlingspolitik, seien es Maßnahmen wie die Bezahlkarte oder populistische Stimmungsmache. Im Rahmen meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der Refugee Law Clinic erlebe ich die Auswirkungen dieser Einschnitte stetig und dem gilt es etwas im Rahmen der Möglichkeiten der Landespolitik entgegenzusetzen. Der schwarz-rote Senat hat das Landesaufnahmeprogramm Ende 2024 auslaufen lassen, ein Programm, das Familien wieder zusammenbringt und humanistische Werte vertritt. Durch die Haushaltskürzungen sind zudem Sprach- und Integrationsangebote weggefallen, ebenso unsere Übersetzer:innen, wodurch uns erhebliche Schwierigkeiten entstehen. Unser Ziel sollte es sein, das Landesaufnahmeprogramm wieder aufzunehmen und Sprach- und Integrationsangebote auszubauen und einen Gegentrend zur aktuellen Politik ins Leben zu rufen.

Vernünftige Verkehrspolitik: Eine vernünftige Verkehrspolitik bedeutet einen gut ausgebauten und zuverlässigen ÖPNV für alle Berliner:innen, schnelle und sichere Radwege und eine Reduktion des Autoverkehrs. Unser Ist-Zustand jedoch sieht anders aus: auf Autos ausgelegte Straßen, ein Wirrwarr zwischen Radfahrstreifen, Radfahrschutzstreifen und Fahrradstraßen und obendrein noch eines der billigsten Anwohner:innenparken Deutschlands. Zeit, dass wir das ändern und Berlin durch eine vernünftige Verkehrspolitik nicht nur besser vernetzen, sondern auch lebenswerter für alle machen.

Eine solide Finanzpolitik: Es klang bereits im zweiten Punkt an: in Berlin kostet das Anwohner:innenparken 20,40 € für 2 Jahre, weniger als es an Verwaltungskosten verursacht, gleichzeitig werden Ausbauprojekte für den ÖPNV gestoppt. Doch nicht nur an vernünftiger Verkehrspolitik wird gespart, sondern auch bei der Kinder- und Jugendhilfe, den Universitäten, im Kulturbereich, bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz. Einsparungen, die nicht zu einer Stabilisierung und Modernisierung, sondern einer Schwächung unserer Gesellschaft beitragen. Unser Zeil sollte es sein, eine zukunftsgestaltende Finanzpolitik zu betreiben, die insbesondere Bildung und Klimaschutz nicht vernachlässigt.

Ich hoffe, Euch mit meinen Anliegen überzeugen zu können und freue mich über Eure Stimme.

Liebe Grüße

Piet

Privates: Geboren 2003 und aufgewachsen in Schleswig-Holstein, Abitur 2022, seit 2023 in Berlin

Ausbildung: Student der Rechtswissenschaften

Politisches: Mitglied bei den Grünen und der Grünen Jugend seit Anfang 2024, Engagement bei der Refugee Law Clinic