Ä53 zu A-3: Stadtentwicklung, die Mitte lebenswert macht

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Stadtentwicklung, die Mitte lebenswert macht
Antragsteller*in:	Arbeitsgemeinschaft Soziales
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	07.02.2026, 21:51

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 70 bis 73:

Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht als Ferienwohnung – das Zweckentfremdungsverbot~~, insbesondere gegen spekulativen Leerstand,~~ wollen wir effektiv durchsetzen. Deshalb stärken wir das Bezirksamt in diesem Bereich: personell und technisch. ~~Hier~~Darüber hinaus braucht es ~~zusätzliche Stellen,~~ einen angemessenen Mindestbetrag bei Bußgeldern und ein neues Fahrzeug, um besser vor Ort ermitteln

Berlin-Mitte ist das Herz unserer Stadt: Hier treffen Regierungsviertel,
Arbeitsleben und Kiezkosmos aufeinander. Berlin-Mitte wächst schnell; knapper
Wohnraum trifft auf immer mehr Menschen, die hier leben und arbeiten. Dieses
Wachstum wollen wir aktiv gestalten – gerecht und nah an den Menschen.

Wir setzen uns für Kieze ein, die ein sicheres Zuhause sind. Dafür schaffen wir
neuen, bezahlbaren Wohnraum, schützen Mieter:innen und gestalten Quartiere so,
dass Bezahlbarkeit, Klimaschutz und lebendige Nachbarschaften zusammengehören.

Wie wir wohnen, ist auch entscheidend für unsere Lebensqualität – wir schützen
deshalb urbanes Grün durch nachhaltige Landschaftsplanung und bewahren unsere
grünen Oasen in den Kiezen.

Für uns steht fest: Stadtentwicklung muss ökologisch, sozial und partizipativ
sein. Sie muss die Menschen stärken, die hier leben, arbeiten und ihre Zukunft
aufbauen. So entsteht eine Stadt, die heute funktioniert und morgen noch
lebenswert ist.

Unsere Projekte für mehr Wohnraum und lebendige
Kieze:

Bauen beschleunigen und Wohnraum schaffen

Die drängendste Aufgabe der bezirklichen Wohnungspolitik ist es, ausreichend
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Um den derzeitigen Bedarf zu decken, planen
wir neuen Wohnraum durch Neubau, aber auch ohne zusätzliche Versiegelung durch
Aufstockungen und Dachgeschossausbauten im Bestand. Dafür wenden wir
planungsrechtliche Instrumente wie den “Bau-Turbo” an. Damit auch wirklich
gebaut wird, setzen wir Instrumente wie Bauverpflichtungen ein.

Wir wollen in Mitte neue, lebendige und durchmischte Quartiere in Zusammenarbeit
zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren schaffen. Für alle Menschen
soll ausreichend Wohnraum geschaffen werden. Außerdem werden wir sicherstellen,
dass auch Wohnungen zur Miete im unteren und mittleren Preissegment entstehen.
Auf dem Zentralen Festplatz setzen wir uns weiter für ein nachhaltiges
Wohngebiet mit bis zu 4.000 Wohnungen ein. In Moabit planen wir ein Gesundheits-
und Sozialquartier durchmischt mit bezahlbarem, barrierearmem Wohnraum. Am S-
Bahnhof Wedding fördern wir zügige Verfahren für ein offenes, gemischt genutztes
Quartier. Hinter dem Rathaus Müllerstraße wollen wir 140 mietpreisgebundene
Wohnungen und belebte Gewerbenutzungen rund um den Rathausplatz schaffen.

Zukunftsfeste Stadtentwicklung – klimaresiliente Kieze

Alle Quartiere sollen klimaresilient sein – mit nachhaltiger Bauweise,
erneuerbarer Energie, Raum für Biodiversität, Regenwasserversickerung und
Hitzeschutz. Dazu setzen wir einen Leitfaden für klimaresiliente Bauleitplanung
ein. Der Schutz von Naturflächen zieht in der städtebaulichen Entwicklung oft
den Kürzeren. Das ändern wir: Für bedrohte Bereiche ohne gute
Grünflächenversorgung stellen wir Landschaftspläne auf, mit verbindlichem und
ambitioniertem Biotopflächenfaktor für einen grünen Bezirk!

Moderne Stadtentwicklung in Mitte für lebendige Stadtquartiere

Wir wollen Orte der Begegnung und Teilhabe im öffentlichen Raum stärken und neu
entwickeln. Deshalb setzen wir uns für die Ausweisung neuer Quartiersmanagements
und den nachhaltigen Übergang auslaufender Angebote in Nachfolgestrukturen ein.
Dabei greifen wir auf Best-Practices aus Planungsverfahren, wie dem
Quartiersmanagement am Humboldthain, zurück.

Die City Ost im Bereich Friedrichstraße und Gendarmenmarkt wollen wir mit einer
Charta City Ost 2040 neu beleben: Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe sollen
hier gestärkt werden. Konkret zielen wir unter anderem auf die Umnutzung
leerstehender Gebäude zu Multi-Use-Einheiten und die Verbesserung der
Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Entsiegelung.

Einen weiteren Fokus setzen wir auf die Neue Weddinger Mitte. Wir wollen
Leopold- und Rathausplatz zu einem belebten, sicheren und sauberen Zentrum
verbinden. Dafür verlegen wir den Genter Markt auf den Rathausplatz, errichten
einen Stadtteilpavillon und schaffen einen breiten Fußgängerüberweg zwischen den
Plätzen. Das ehemalige Karstadtgebäude wollen wir zu einem kulturellen Zentrum
entwickeln. Langfristig streben wir eine Mischnutzung mit Kultur und Wohnen an.

Auch die Hochhausentwicklung in Mitte ist fester Bestandteil unserer
Stadtentwicklungsstrategie. Wir unterstützen neue Hochhäuser durch innovative
städtebauliche, architektonische und ökologische Standards. Dabei befürworten
wir die Anwendung des Hochhausleitbildes von 2020 mit seinen Kriterien zu
Nutzungsmischung, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit und entwickeln es
weiter.

Mieter:innenschutz stärken und Zweckentfremdung verhindern

Neben neuem Wohnraum ist die Nutzung des vorhandenen Wohnraums entscheidend. Wir
wollen dafür das Instrument der Milieuschutzgebiete stärken, damit bei Umbau-
oder Sanierungsmaßnahmen die Kostenbelastung für die Bewohnenden, insbesondere
in Milieuschutzgebieten, kalkulierbar bleibt.

Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht als Ferienwohnung – das Zweckentfremdungsverbot, insbesondere gegen
spekulativen Leerstand, wollen wir effektiv durchsetzen. Deshalb stärken wir das
Bezirksamt in diesem Bereich: personell und technisch. ~~Hier~~Darüber hinaus braucht es ~~zusätzliche Stellen,~~ einen angemessenen
Mindestbetrag bei Bußgeldern und ein neues Fahrzeug, um besser vor Ort ermitteln
zu können.

Um Mieter:innen besser vor unlauteren Methoden ihrer Vermieter zu schützen,
sorgen wir außerdem für die Einhaltung von § 6 Wirtschaftsstrafgesetzbuch. Dazu
haben wir bereits zwei Stellen im Wohnungsamt geschaffen und wollen Musterklagen
anstrengen.

Wohnraum für alle – wirksame Hilfsangebote auf Augenhöhe

Ein eigenes Zuhause ist eine entscheidende Voraussetzung für ein Leben in Würde
und für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir Obdachlosigkeit durch
mehr Zielgruppengenauigkeit erfolgreicher bekämpfen. Für Suchtkranke schaffen
wir ein Haus der Hilfe, das Wohnen, Suchthilfeangebote und Beratung kombiniert.
Beim Senat setzen wir uns weiter für Housing First ein. Die eigene Wohnung soll
nicht der letzte, sondern der erste Schritt sein.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 70 bis 73:

Wohnraum ist zum Wohnen da – das Zweckentfremdungsverbot, ~~insbesondere gegen spekulativen Leerstand,~~ wollen wir effektiv durchsetzen und den rechtlich möglichen Rahmen umfänglich nutzen. Deshalb stärken wir personell das Bezirksamt in diesem Bereich: und wollen technisch effektive Verfahren zur Verfolgung von Verstößen. ~~Hier~~Darüber hinaus braucht es ~~zusätzliche Stellen,~~ einen angemessenen Mindestbetrag bei Bußgeldern und ein neues Fahrzeug, um besser vor Ort ermitteln

Wie wir wohnen, ist auch entscheidend für unsere Lebensqualität – wir schützen
deshalb urbanes Grün durch nachhaltige Landschaftsplanung und bewahren unsere
grünen Oasen in den Kiezen.

Unsere Projekte für mehr Wohnraum und lebendige
Kieze:

Bauen beschleunigen und Wohnraum schaffen

Zukunftsfeste Stadtentwicklung – klimaresiliente Kieze

Moderne Stadtentwicklung in Mitte für lebendige Stadtquartiere

Mieter:innenschutz stärken und Zweckentfremdung verhindern

Wohnraum ist zum Wohnen da – das Zweckentfremdungsverbot, insbesondere gegen
spekulativen Leerstand, wollen wir effektiv durchsetzen und den rechtlich möglichen Rahmen umfänglich nutzen. Deshalb stärken wir personell das
Bezirksamt in diesem Bereich: und wollen technisch effektive Verfahren zur Verfolgung von Verstößen. ~~Hier~~Darüber hinaus braucht es ~~zusätzliche Stellen,~~ einen angemessenen
Mindestbetrag bei Bußgeldern und ein neues Fahrzeug, um besser vor Ort ermitteln
zu können.

Begründung

Antrag der AG Soziales. Das Problem, dass nicht so effektiv gegen Zweckentfrenmdungen und spekulativen Leerstand vorgegangen werden kann, wie wir es gerne hätten, liegt zum einen am mangelnden Personal, aber auch an der technischen Unzulänglichkeit, nicht effizient mit den von Plattformen und Bürger:innen gelieferten Daten agieren zu können. Auch bei der Anwendung der rechtlichen Möglichkeiten, gibt es Spielraum. Am effizienten Umgang mit solchen Verstößen werden wir sicher öffentlich gemessen werden, deshalb ist dieser Vorschlag etwas umfassender.

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Ä53 zu A-3: Stadtentwicklung, die Mitte lebenswert macht

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 70 bis 73:

Unsere Projekte für mehr Wohnraum und lebendige Kieze:

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 70 bis 73:

Unsere Projekte für mehr Wohnraum und lebendige Kieze:

Begründung

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