A-3: Stadtentwicklung, die Mitte lebenswert macht

Bauen beschleunigen und für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die drängendste Aufgabe der bezirklichen Wohnungspolitik ist es, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Um den derzeitigen Bedarf zu decken, planen wir neuen Wohnraum durch Neubau, aber auch ohne zusätzliche Versiegelung durch Aufstockungen und Dachgeschossausbauten im Bestand. Dafür wenden wir planungsrechtliche Instrumente wie den “Bau-Turbo” an. Damit auch wirklich gebaut wird, setzen wir Instrumente wie Bauverpflichtungen ein.

Die drängendste Aufgabe der bezirklichen Wohnungspolitik sind der Kampf gegen Umwandlung in Eigentum und der Wohnungsleerstand, die Bekämpfung von Wohnen auf Zeit (z. B. AirBnB) und möbliertem
Wohnen und Mietenspekulation. Um den Bedarf an dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zu decken, wollen wir durch Wohnungsneubau bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir unterstützen alle sinnvollen planungsrechtliche Instrumente zur
Beschleunigung von Bauvorhaben. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, bestehende Wohnnutzungen dort zu sichern, wo dies bisher planungsrechtlich bisher nicht der Fall ist.

Wir wollen in Mitte neue, lebendige und durchmischte Quartiere in Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren schaffen. Dabei wollen wir intensiver mit gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften zusammenarbeiten und diese stärken. Für alle Menschen soll ausreichend Wohnraum geschaffen werden. Außerdem werden wir insbesondere sicherstellen, dass auch Wohnungen zur MieteMietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment entstehen. Auf dem Zentralen Festplatz setzen wir uns weiter für ein nachhaltiges Wohngebiet mit bis zu 4.000 Wohnungen ein. In Moabit planen wir ein Gesundheits- und Sozialquartier durchmischt mit bezahlbarem, barrierearmem Wohnraum. Am S-Bahnhof Wedding fördern wir zügige Verfahren für ein offenes, gemischt genutztes Quartier. Hinter dem Rathaus Müllerstraße wollen wir 140 mietpreisgebundene Wohnungen und belebte Gewerbenutzungen rund um den Rathausplatz schaffen.

Alle Quartiere sollen klimaresilient sein – mit nachhaltiger Bauweise, erneuerbarer Energie, Raum für Biodiversität, Regenwasserversickerung und Hitzeschutz. Dazu setzen wir einen Leitfaden für klimaresiliente Bauleitplanung ein. Der Schutz von Naturflächen zieht in der städtebaulichen Entwicklung oft den Kürzeren. Das ändern wir: Für bedrohte Bereiche ohne gute Grünflächenversorgung stellen wir Landschaftspläne auf, mit verbindlichem und ambitioniertem Biotopflächenfaktor für einen grünen Bezirk!

Zur Beschleunigung der energetischen und baulichen Sanierung öffentlicher Gebäude setzen wir auf eine digitale Bestandsaufnahme mittels externer Dienstleister, die Einführung von CAFM für einen priorisierten und kostensicheren Sanierungsfahrplan sowie die Etablierung als Modellbezirk für BIM-Verfahren.

Moderne Stadtentwicklung in Mitte für lebendige Stadtquartiere

Wir wollen Orte der Begegnung und Teilhabe im öffentlichen Raum stärken und neu

entwickeln. Dabei greifen wir auf Best-Practices aus vorbildlichen Planungsverfahren, wie dem

Wir wollen Orte der Begegnung und Teilhabe im öffentlichen Raum stärken und neu entwickeln. Deshalb setzen wir uns für die Ausweisung neuer Quartiersmanagements und den nachhaltigen Übergang auslaufender Angebote in Nachfolgestrukturen ein. Dabei greifen wir auf Best-Practices aus Planungsverfahren, wie dem Quartiersmanagement am Humboldthain, zurück.Quartier am Humboldthain, zurück. Zudem setzen wir uns für die Ausweisung neuer Quartiersmanagements und den nachhaltigen Übergang auslaufender Angebote in Nachfolgestrukturen ein.

Wir wollen Orte der Begegnung und Teilhabe im öffentlichen Raum stärken und neu entwickeln. Deshalb setzen wir uns für die Ausweisung neuer Quartiersmanagements und den nachhaltigen Übergang auslaufender Angebote in Nachfolgestrukturen ein. Dabei greifen wir auf Best-Practices aus Planungsverfahren, wie dem Quartiersmanagement am Humboldthain, zurück.

Ergänzend setzen wir auf moderne digitale Planungsinstrumente in der Verwaltung (z.B. BIM, digitale Planungs- und Abstimmungsprozesse sowie datenbasierte Steuerung), um Effizienz, Transparenz, Ökologie und Qualität in der Stadtentwicklung

weiter zu stärken und die bestehenden Instrumente sinnvoll zu ergänzen

Einen weiteren Fokus setzen wir auf die Neue Weddinger Mitte. Wir wollen Leopold- und Rathausplatz zu einem belebten, sicheren und sauberen Zentrum verbinden. Hinter dem Rathaus Müllerstraße wollen wir 140 dauerhaft mietpreisgebundene Wohnungen und belebte Gewerbenutzungen rund um den Rathausplatz schaffen. Dafür verlegen wir den Genter Markt auf den Rathausplatz, errichten einen Stadtteilpavillon und schaffen einen breiten Fußgängerüberweg zwischen den Plätzen. Das ehemalige Karstadtgebäude wollen wir zu einem kulturellen ZentrumKiezzentrum entwickeln. Langfristig streben wir eine Mischnutzung mit Kulturaus Kultur, sozialen Nutzungen und bezahlbarem Wohnen an, soweit dies in Abstimmung mit der Grundstückseigentümerin möglich ist.

Einen weiteren Fokus setzen wir auf die Neue Weddinger Mitte. Wir wollen Leopold- und Rathausplatz zu einem belebten, sicheren und sauberen Zentrum verbinden. Dafür verlegen wir den Genter Markt auf den Rathausplatz, errichten einen Stadtteilpavillon und schaffen einen breiten Fußgängerüberweg zwischen den Plätzen. Das ehemalige Karstadtgebäude wollen wirUnsere intensiven Bemühungen für die Zwischennutzung des Karstadtgebäudes und seine Entwicklung zu einem kulturellen Zentrum entwickelnsetzen wir fort. Langfristig streben wir eine Mischnutzung mit Kultur und Wohnen an.

Auch die Hochhausentwicklung in Mitte ist fester Bestandteil unserer Stadtentwicklungsstrategie. Wir unterstützen neue Hochhäuser durch innovative städtebauliche, architektonische und ökologische Standards. Dabei befürworten wir die Anwendung des Hochhausleitbildes von 2020 mit seinen Kriterien zu Nutzungsmischung, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit und entwickeln es weiter.Wir unterstützen bei neuen Hochhausprojekten hohe architektonische und ökologische Standards und befürworten das überarbeitete Berliner Hochhausleitbild von 2025 mit seinen Kriterien zu Nutzungsmischung, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit.

Neben neuem WohnraumEntscheidend ist die Nutzung des vorhandenen Wohnraums entscheidendder Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen dafür das Instrument der Milieuschutzgebiete und die Mieter:innenberatung in Milieuschutzgebieten stärken, damit bei Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen die Kostenbelastung für die Bewohnenden, insbesondere in Milieuschutzgebieten, kalkulierbarfür die Bestandsmieter:innen bezahlbar bleibt.

Wohnraum ist zum Wohnen da – das Zweckentfremdungsverbot, insbesondere gegen spekulativen Leerstand, wollen wir effektiv durchsetzen und den rechtlich möglichen Rahmen umfänglich nutzen. Deshalb stärken wir personell das Bezirksamt in diesem Bereich: und wollen technisch effektive Verfahren zur Verfolgung von Verstößen. HierDarüber hinaus braucht es zusätzliche Stellen, einen angemessenen Mindestbetrag bei Bußgeldern und ein neues Fahrzeug, um besser vor Ort ermitteln zu können.

Um Mieter:innen besser vor unlauteren Methoden ihrer Vermieter zu schützen, sorgen wir außerdem für die Einhaltung von § 6 Wirtschaftsstrafgesetzbuch. Dazu haben wir bereits zwei Stellen im Wohnungsamt geschaffen und wollen Musterklagen anstrengen.

Wohnraum für alle – wirksame Hilfsangebote auf AugenhöheWir sagen Vermieter:innen, die sich nicht an die Regeln halten, den Kampf an! Wer deutlich überhöhte Mieten nimmt, gehört bestraft. Deswegen gibt es jetzt Personal im Bezirksamt, das gegen Mietwucher vorgeht. Um Mieter:innen besser vor unlauteren Methoden ihrer Vermieter zu schützen, wollen wir außerdem für die Einhaltung von § 6 Wirtschaftsstrafgesetzbuch sorgen. Damit schützen wir Mieter:innen - und den Ruf der vielen rechtschaffenen Vermieter:innen.

Wohnraum für alle – wirksame Hilfsangebote auf Augenhöhe

Um Mieter:innen besser vor unlauteren Methoden ihrer Vermieter:innen zu schützen, sorgenmöchten wir außerdem für die Einhaltung vonDurchsetzung der Möglichkeiten des § 6 Wirtschaftsstrafgesetzbuch verbessern, um Mieter:innen vor „Rausmodernisierungsmaßnahmen“ zu schützen.. Dazu haben wir bereits zwei Stellen im Wohnungsamt geschaffen und wollen Musterklagen anstrengen.

Durch eine Konsequente Anwendung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzes wollen wir Mietwucher bekämpfen. Die bezirkliche Mieter:innenberatung wollen wir ausbauen und den Erfordernissen anpassen.

Wir streben eine intensive Zusammenarbeit mit den Berliner Mieterorganisationen und bezirklichen Mieter*inneninitiativen an.

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist ein Weckruf an die Politik, dass dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden muss. Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens. Zentral dabei ist, die Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.

Wohnraum für alle – wirksame Hilfsangebote auf Augenhöhe

Ein eigenes Zuhause ist eine entscheidende Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir Obdachlosigkeit durch mehr Zielgruppengenauigkeit erfolgreicher bekämpfen. Für Suchtkranke„konsumierende Menschen“ oder „Menschen mit Suchterkrankungen“ schaffen wir ein Haus der Hilfe, das Wohnen, Suchthilfeangebote und Beratung kombiniert. Beim Senat setzen wir uns weiter für Housing First ein. Die eigene Wohnung soll nicht der letzte, sondern der erste Schritt sein.