Ä63 zu A-4: Sicherheit, die Mitte zusammen hält

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Sicherheit, die Mitte zusammen hält
Antragsteller*in:	Arbeitsgemeinschaft Soziales
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	07.02.2026, 22:09

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 48 bis 52:

Jugendgewaltprävention einrichten, die Jugendhilfe, Schulen, Streetwork, Polizei und Bezirksamt an einen Tisch bringt. Ziel ist, Ursachen für kriminelles Verhalten frühzeitig zu erkennen, ihnen entgegenzuwirken und dadurch Gewalt einzudämmen. Die Task Force soll konkrete Maßnahmen und verbindliche Absprachen entwickeln – für mehr Sicherheit, Teilhabe und Zusammenhalt im Bezirk.Ziel ist, Ursachen für strafbares und aggressives Verhalten frühzeitig zu erkennen, ihnen entgegenzuwirken und dadurch Gewalt einzudämmen.

Sicherheit ist die Grundlage guten Zusammenlebens in einer offenen Gesellschaft.
Wir werden Berlin-Mitte zu einem Bezirk machen, in dem alle Menschen sicher sind
und sich sicher fühlen – im Alltag, auf Plätzen und in Parks, im Straßenverkehr,
auf Großveranstaltungen und in Ausnahmesituationen. Die Herausforderungen, die
es vor Ort gibt, wie Müll oder Konflikte im öffentlichen Raum, nehmen wir ernst
und entwickeln gemeinsam mit den Menschen Lösungen. Eine gute Zusammenarbeit
zwischen Bezirk, Polizei und Ordnungsdiensten ist dafür unerlässlich.
Gleichzeitig braucht es präventive Maßnahmen, die im Alltag greifen, wie gute
Stadtgestaltung, soziale Angebote und Sichtbarkeit vor Ort.

Unsere Projekte für ein lebenswertes und
sicheres Berlin-Mitte:

#Mitte macht sauber – Kieze lebenswert gestalten

Unsere Kieze sind unser Zuhause. Deshalb sind saubere Parks und Spielplätze,
Gehwege ohne Sperrmüll und ausreichend Mülleimer im öffentlichen Raum ein
Schwerpunkt unserer Arbeit im Bezirk. Mit der Kampagne #Mittemachtsauber haben
wir gezeigt, wie gemeinsames Engagement die Sauberkeit im Bezirk Mitte
nachhaltig verbessern kann: Durch diverse und umfassende Maßnahmen wie Clean-Up-
Aktionen, breite Information und Aufklärung, Ausbau der Sperrmüllaktionstage,
konsequentes Vorgehen bei illegaler Müllablagerung wurden bereits sichtbare
Erfolge erzielt. Das setzen wir fort und bauen es weiter aus, damit unsere Kieze
sauber und lebenswert bleiben.

Lebendiges Mitte – öffentliche Räume sicher gestalten

Ein sicheres Berlin-Mitte entsteht auch durch attraktive öffentliche Räume und
lebendige Kieze. So erhöhen wir das Sicherheitsgefühl an Orten, die viele
Menschen tagsüber oder nachts aktuell meiden. Dabei setzen wir auf intelligente
Beleuchtungskonzepte an dunklen Ecken, gepflegte Plätze, gemischte Nutzungen
insbesondere im Erdgeschoss und regelmäßige Veranstaltungen zur Belebung des
öffentlichen Raumes.

Belastete Orte – gezielt handeln und Konflikte lösen

Wir setzen auf konkrete Verbesserungen an den Orten in unserem Bezirk, in denen
die Lage besonders angespannt ist: Der Leopoldplatz soll als Ort mit hoher
Aufenthaltsqualität für alle wahrgenommen und genutzt werden. Dafür haben wir
bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die die Situation deutlich verbessert
haben. Daran arbeiten wir mit Hochdruck weiter und setzen auf umfassende
Vorsorgemaßnahmen, klare Regeln, die auch durchgesetzt werden und Hilfsangebote
für diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen. Auch im Umgang mit der
Prostitution in der Kurfürstenstraße ist unser Ziel, Sicherheit, Aufklärung und
Respekt miteinander zu verbinden und Lösungen für Konflikte im engen Dialog mit
den Anwohner:innen zu finden. Mit unserem Präventionsteam behalten wir sich
dynamisch entwickelnde Lagen im Blick und intervenieren gezielt.

Gemeinsam gegen Jugendgewalt – alle an einen Tisch bringen

Jugendgewalt ist auch in Berlin-Mitte ein ernstes Problem, das wir entschlossen
angehen. Für uns gilt: Frühe Unterstützung und gute Perspektiven sind der
wirksamste Weg, um Gewalt dauerhaft zu verhindern und Sicherheit für alle zu
schaffen. Klar ist aber auch: Schwere Gewalttaten erfordern eine schnelle und
deutliche Reaktion durch Polizei und Strafgerichte. Wir setzen auf starke
soziale Infrastrukturen im Kiez und wollen eine Task Force
Jugendgewaltprävention einrichten, die Jugendhilfe, Schulen, Streetwork, Polizei
und Bezirksamt an einen Tisch bringt. Ziel ist, Ursachen für kriminelles
Verhalten frühzeitig zu erkennen, ihnen entgegenzuwirken und dadurch Gewalt
einzudämmen. Die Task Force soll konkrete Maßnahmen und verbindliche Absprachen
entwickeln – für mehr Sicherheit, Teilhabe und Zusammenhalt im Bezirk.Ziel ist, Ursachen für strafbares und aggressives Verhalten frühzeitig zu erkennen, ihnen entgegenzuwirken und dadurch Gewalt einzudämmen.

Demokratisches Mitte – Rechtsextremismus entschieden entgegentreten

Rechtsextremismus hat in Mitte keinen Platz: Rechtsextreme Übergriffe, Hass und
Einschüchterung bedrohen das friedliche Zusammenleben – auch auf Bezirksebene.
Wir wollen deshalb Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Schulen, Jugend- und
Kulturprojekten, Verwaltung und Politik regelmäßig zusammenbringen, um
Aktivitäten zu vernetzen, Betroffene zu stärken und weitere Strategien gegen
rechte Gewalt und Hetze zu entwickeln. Auch allen anderen Formen von
Extremismus, die sich gegen unsere freie Art zu leben richten, treten wir
entschieden entgegen.

Funktionierender Katastrophenschutz – unseren Bezirk krisenfest machen

Um Berlin-Mitte krisenfest zu machen, braucht es den Einsatz der gesamten
Gesellschaft. Seien es Unglücksfälle, Extremwetterereignisse oder der Ausfall
kritischer Infrastruktur: Wir haben in Mitte bereits ein gutes Fundament;
Strukturen und Pläne zur Gefahrenabwehr existieren. Auf diesem Fundament werden
wir aufbauen. Ziel ist es, dass jede einzelne Person in Berlin-Mitte weiß, was
im Krisenfall zu tun ist. Wir setzen uns für funktionierende Frühwarn‑ und
Informationssysteme, eine gute Koordination zwischen Bezirks- und
Landesverwaltung, Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen
sowie regelmäßige Übungen und Aufklärung ein.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 48 bis 50:

Jugendgewaltprävention einrichten, die Jugendhilfe, Schulen, Streetwork, Polizei und Bezirksamt an einen Tisch bringt. Ziel ist, Ursachen für ~~kriminelles~~strafbares oder das gute Zusammenleben beeinträchtigendes Verhalten frühzeitig zu erkennen, ihnen entgegenzuwirken und dadurch Gewalt

Unsere Projekte für ein lebenswertes und
sicheres Berlin-Mitte:

#Mitte macht sauber – Kieze lebenswert gestalten

Lebendiges Mitte – öffentliche Räume sicher gestalten

Belastete Orte – gezielt handeln und Konflikte lösen

Gemeinsam gegen Jugendgewalt – alle an einen Tisch bringen

Jugendgewalt ist auch in Berlin-Mitte ein ernstes Problem, das wir entschlossen
angehen. Für uns gilt: Frühe Unterstützung und gute Perspektiven sind der
wirksamste Weg, um Gewalt dauerhaft zu verhindern und Sicherheit für alle zu
schaffen. Klar ist aber auch: Schwere Gewalttaten erfordern eine schnelle und
deutliche Reaktion durch Polizei und Strafgerichte. Wir setzen auf starke
soziale Infrastrukturen im Kiez und wollen eine Task Force
Jugendgewaltprävention einrichten, die Jugendhilfe, Schulen, Streetwork, Polizei
und Bezirksamt an einen Tisch bringt. Ziel ist, Ursachen für ~~kriminelles~~strafbares oder das gute Zusammenleben beeinträchtigendes
Verhalten frühzeitig zu erkennen, ihnen entgegenzuwirken und dadurch Gewalt
einzudämmen. Die Task Force soll konkrete Maßnahmen und verbindliche Absprachen
entwickeln – für mehr Sicherheit, Teilhabe und Zusammenhalt im Bezirk.

Demokratisches Mitte – Rechtsextremismus entschieden entgegentreten

Funktionierender Katastrophenschutz – unseren Bezirk krisenfest machen

Begründung

Antrag der AG Soziales: Zum einen wird der Begriff „kriminell“ im politischen Raum überwiegend von konservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften verwendet, teilweise in der Absicht, Menschen zu diskreditieren. Zum
anderen sollten präventive Maßnahmen nicht nur strafbare Handlungen von Jugendlichen in den Blick nehmen.

Unterstützer*innen

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Ä63 zu A-4: Sicherheit, die Mitte zusammen hält

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 48 bis 52:

Unsere Projekte für ein lebenswertes und sicheres Berlin-Mitte:

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 48 bis 50:

Unsere Projekte für ein lebenswertes und sicheres Berlin-Mitte:

Begründung

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