Ä69 zu A-5: Ein Bezirk, der für die Menschen funktioniert

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Ein Bezirk, der für die Menschen funktioniert
Antragsteller*in:	Arbeitsgemeinschaft Soziales
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Erledigt durch: Ä66 zu A-5
Eingereicht:	07.02.2026, 22:33

Verfahrensvorschlag zu Ä66: Antragstext

Von Zeile 60 bis 61 einfügen:

der über 60.000 Menschen unter 21 sind uns wichtig und Demokratie lernt man durch echte Mitbestimmung.
In unserem Bezirk sollen alle selbstbestimmt und frei aufwachsen können. Deshalb unterstützen wir offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und soziokulturelle Einrichtungen, die sensibel gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sind. Wir setzen uns zudem für eine queersensible Pflege sowie Unterkünfte für wohnungslose trans, inter, nichtbinäre und agender Personen ein.

Von Zeile 94 bis 95 einfügen:

für Schüler:innen, Fortbildungen für Lehrkräfte und Informationsangeboten für Eltern durchlaufen.

Mitte ohne Barrieren - Inklusion stärken und Selbstbestimmung ermöglichen

Im Bezirksamt schaffen wir Rahmenbedinungen, die Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Chancen und inklusive Arbeitsumgebungen bieten. Öffentliche Gebäude des Bezirkes sowie Gebäude der vom Bezirk betriebenen oder finanzierten sozialen, Jugend-, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Spielplätze werden mit uns barrierefreier und inklusiver. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Menschen in Behindertenwerkstätten über das Sozialamt häufiger auf den Weg in den regulären Arbeitsmarkt finden.

Berlin-Mitte ist ein vielfältiger und wachsender Bezirk, in dem
unterschiedlichste Lebensrealitäten aufeinandertreffen. Eine funktionierende
Verwaltung und eine gute soziale Infrastruktur sind das Fundament für unser
Miteinander im Bezirk.

Wir setzen auf serviceorientierte, moderne und digitale Behörden, die
verlässlich arbeiten, schnell und transparent entscheiden und den Menschen im
Bezirk den Alltag erleichtern. Gute Verwaltung heißt für uns auch:
Entscheidungen werden gemeinsam mit den Betroffenen vorbereitet, Beteiligung
erfolgt frühzeitig, verständlich und transparent.

Familien, Kinder und Jugendliche sollen in Mitte auf gute Unterstützung, faire
Startchancen und gesunde Lebensräume vertrauen können. Leicht zugängliche
Angebote und frühe Förderung entlasten Familien und stärken den sozialen
Zusammenhalt. Gesundheit ist dabei Voraussetzung für Teilhabe und
Lebensqualität: Wir investieren in Prävention, reduzieren Risiken und schützen
besonders Kinder, Jugendliche und andere besonders verletzliche Gruppen.

Unser Anspruch ist ein Bezirk, der verlässlich unterstützt, früh hilft und
niemanden durch das Raster fallen lässt.

Unsere Projekte für moderne Verwaltung und
starke soziale Infrastruktur in Berlin-Mitte:

Verwaltung für die Menschen – modern, digital und serviceorientiert

Wir wollen die Bezirksverwaltung konsequent modernisieren, digitalisieren und an
den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Alle Anliegen sollen schnell,
transparent und unkompliziert bearbeitet werden.

Dafür haben wir uns das berlinweit größte „New Work“-Projekt vorgenommen und
schaffen flächendeckend für unsere rund 3.400 Mitarbeiter:innen das
Arbeitsumfeld, das sie wollen und brauchen. Diese Umstellung der Arbeitsweise
legt den Fokus auf den Menschen und schafft ein Miteinander von Bürger:innen und
Verwaltung.

Die Bürgerämter im Bezirk wollen wir bürgernah gestalten – mit
selbstverständlicher Wegeführung, einladenden Farben und Materialien und
angenehmer Akustik.

Bestehende digitale Verwaltungsangebote machen wir bekannter, verständlicher und
leichter nutzbar. Hierzu wollen wir gezielt sowie mehrsprachig aufklären und
informieren. Außerdem setzen wir uns für die Aufstellung sog. Self-Service-
Terminals in allen Bürgerämtern sowie in Bibliotheken und Einkaufszentren in
Berlin-Mitte ein: Hier sollen alle Dienstleistungen eigenständig, unabhängiger
von der Tageszeit und ohne Wartezeit erledigt werden können, bei Bedarf mit
Unterstützung. So fördern wir nachhaltig den Umgang mit digitalen Angeboten und
machen den Gang zum Amt in Zukunft oft überflüssig.

Alle Ämter sollen dabei unterstützt werden, auf unterschiedliche Zielgruppen
passgenau einzugehen. Darüber hinaus setzen wir auf ein serviceorientiertes und
zügiges Beschwerde- und Qualitätsmanagement als Teil einer lernenden Verwaltung.

Eine moderne Verwaltung stellt sicher, dass alle Menschen in effizienten
Verfahren die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Deshalb setzen wir uns
für regelmäßige gemeinsame Sprechstunden der verschiedenen Ämter ein, in denen
zu den jeweiligen Leistungen beraten wird und Anträge gestellt werden können.

Mitte gemeinsam gestalten – Bürger:innen aktiv einbeziehen

Gute Politik und Vertrauen entstehen dort, wo Menschen frühzeitig beteiligt
werden und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind.

Wir wollen digitale und analoge Beteiligungsformate weiter ausbauen, damit alle
Menschen unseren Bezirk mitgestalten können.

Dazu sollen z.B. Räume geschaffen werden, in denen Bürger:innen, Verwaltung und
Tech-Community gemeinsam Lösungen für lokale Herausforderungen entwickeln – von
Nachbarschafts-Apps bis hin zu digitalen Beteiligungstools. Außerdem erproben
wir die direkte und niedrigschwellige Mit-Entscheidung von Bürger:innen vor Ort
über die Verwendung von Haushaltsmitteln des Bezirks.

Junge Menschen wollen wir gezielt beteiligen: Wir haben einen Jugendbeirat
initiiert, den wir weiter begleiten und bekannter machen wollen. Denn die Ideen
der über 60.000 Menschen unter 21 sind uns wichtig und Demokratie lernt man
durch echte Mitbestimmung.
In unserem Bezirk sollen alle selbstbestimmt und frei aufwachsen können. Deshalb unterstützen wir offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und soziokulturelle Einrichtungen, die sensibel gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sind. Wir setzen uns zudem für eine queersensible Pflege sowie Unterkünfte für wohnungslose trans, inter, nichtbinäre und agender Personen ein.

Zukunft für Mitte – Kinder, Jugendliche und Familie stärken

Die Familien in unserem Bezirk benötigen unsere Unterstützung von Anfang an. Wir
stärken die frühen Hilfen, wie Elternkurse und unsere Familienzentren im Bezirk.

Wir verbessern den Zugang zu Familienangeboten durch den Ausbau und die
Qualitätssteigerung der Familienservicebüros u.a. mit erweiterten Öffnungszeiten
und mobilen Angeboten.

Wir stärken die Kita-Sozialarbeit dort, wo es nötig ist, um Benachteiligungen
frühzeitig zu erkennen, Familien zu unterstützen und Chancengerechtigkeit von
Anfang an zu fördern. Wir unterstützen Einrichtungen, die in den Kiezen zentrale
Orte für Prävention und Begegnung sind.

Mit gezieltem Hitzeschutz auf Spielplätzen machen wir öffentliche Räume kinder-
und klimagerecht: Dazu sollen Spielplätze sukzessive umgestaltet werden, unter
anderem durch Baumpflanzungen, Trinkbrunnenversorgung und Wasserpumpen zum
Spielen.

Für Jugendliche schaffen wir mehr Orte im Bezirk, an denen sie sich frei
entfalten und ohne Konsumzwang aufhalten können. Deshalb setzen wir uns für den
Erhalt von Jugendfreizeiteinrichtungen und den Bau von Jugendorten im
öffentlichen Raum ein.

Gesund leben in Mitte – Prävention und Aufklärung stärken

Wir gestalten Mitte resilient und lebenswert – auch an heißen Tagen. Mit kühlen
Rückzugsorten, Trinkwasserstellen, grünen Schattenflächen und Frühwarnsystemen
sorgen wir dafür, dass alle sicher und gesund durch den Sommer kommen. Hierzu
setzen wir zügig einen Hitzeschutzplan für Mitte um und schützen damit vor allem
Kinder, ältere Menschen und andere besonders verletzliche Gruppen.

Die Gesundheit der Menschen in unserem Bezirk ist uns wichtig. Weil die Folgen
des Rauchens gerade in Berlin besonders gravierend sind, setzen wir hier einen
Schwerpunkt und intensivieren Prävention und Nichtraucherschutz. Neben gezielter
Öffentlichkeitsarbeit braucht es strikte Kontrollen gegen die Abgabe von Tabak
an Jugendliche und schärfere Kontrollen von öffentlicher Verschmutzung durch das
Ordnungsamt.

Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken wir direkt in den
Schulen: Jede weiterführende Schule soll ein Entwicklungsprogramm mit Workshops
für Schüler:innen, Fortbildungen für Lehrkräfte und Informationsangeboten für
Eltern durchlaufen.

Mitte ohne Barrieren - Inklusion stärken und Selbstbestimmung ermöglichen

Im Bezirksamt schaffen wir Rahmenbedinungen, die Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Chancen und inklusive Arbeitsumgebungen bieten. Öffentliche Gebäude des Bezirkes sowie Gebäude der vom Bezirk betriebenen oder finanzierten sozialen, Jugend-, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Spielplätze werden mit uns barrierefreier und inklusiver. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Menschen in Behindertenwerkstätten über das Sozialamt häufiger auf den Weg in den regulären Arbeitsmarkt finden.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 76 bis 79:

Für Jugendliche schaffen wir mehr Orte im Bezirk, an denen sie sich frei entfalten und ohne Konsumzwang aufhalten können. ~~Deshalb~~Wir setzen ~~wir~~ uns für den Erhalt von Jugendfreizeiteinrichtungen, die Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und den Bau von Jugendorten im öffentlichen Raum ein.