A-5: Ein Bezirk, der für die Menschen funktioniert

Bestehende digitale Verwaltungsangebote machen wir bekannter, verständlicher und leichter nutzbar. Hierzu wollen wir gezielt sowie mehrsprachig aufklären und frühzeitig über Bund-ID und eID informieren. Außerdem setzen wir uns für die Aufstellung sog. Self-Service-Terminals in allen Bürgerämtern sowie in Bibliotheken und Einkaufszentren in Berlin-Mitte ein: Hier sollen alledigitale Dienstleistungen eigenständig, unabhängiger von der Tageszeit und ohne Wartezeit erledigt werden können, bei Bedarf mit Unterstützung. So fördern wir nachhaltig den Umgang mit digitalen Angeboten und machen den Gang zum Amt in Zukunft oft überflüssig.

Gute Politik und Vertrauen entstehen dort, wo Menschen frühzeitig beteiligt werden und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind.

Die Bewohner:innen von Mitte können sich durch Einwohner:innenentscheide, Bürger:innenbeteiligung und Bürger:innenhaushalte frühzeitig in anstehende Entscheidungen einbringen und diese aktiv mitgestalten. Die Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung in Mitte werden in Zusammenarbeit mit dem Beteiligungsbeirat konsequent umgesetzt und weiterentwickelt. Ein Ziel ist dabei, dass sich künftig mehr Menschen angesprochen fühlen und tatsächlich beteiligen.

Die Bürger:innen sollen über alle Vorhaben des Bezirkes informiert werden und können sich als Partner:innen und Expert:innen bei der Gestaltung des öffentlichen Raums einbringen. Die Verwaltung arbeitet dabei eng mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft, den Quartiersräten und Stadtteilvertretungen zusammen und Unterstützen ihr Engagement.

Neue Möglichkeiten der Mitgestaltung von Bürger:innen und Kiezinitiativen sollen fester Bestandteil von städtischen Planungs- und Entwicklungsprozessen werden. Die Gemeinschaft wird so insgesamt gestärkt; die Kompetenz der Bewohner:innen führt zu Mehrwert und Identifikation.

Dazu sollen z.B. Räume geschaffen werden, in denen Bürger:innen, Verwaltung und Tech-Community gemeinsam Lösungen für lokale Herausforderungen entwickeln – von Nachbarschafts-Apps bis hin zu digitalen Beteiligungstools. Außerdem erproben wir die direkte und niedrigschwellige Mit-Entscheidung von Bürger:innen vor Ort über die Verwendung von Haushaltsmitteln des Bezirks.

Dazu sollen z.B. Räume geschaffen werden, in denen Bürger:innen, Verwaltung, Forschung und Tech-Community gemeinsam Lösungen für lokale Herausforderungen entwickeln – von Nachbarschafts-Apps bis hin zu digitalen Beteiligungstools. Außerdem erproben wir die direkte und niedrigschwellige Mit-Entscheidung von Bürger:innen vor Ort über die Verwendung von Haushaltsmitteln des Bezirks.

Junge Menschen wollen wir gezielt beteiligen: Wir haben einen Jugendbeirat initiiert, den wir weiter begleiten und bekannter machen wollen. Denn die Ideen der über 60.000 Menschen unter 21 sind uns wichtig und Demokratie lernt man durch echte Mitbestimmung.

Geflüchtete Menschen willkommen heißen, integrieren und teilhaben lassen

Wir heißen geflüchtete Menschen willkommen und wollen ihnen Schutz bieten. Integration ist für uns ein Fördern und Fordern, von neuen und alten Mitbürger*innen. Wir setzen uns für eine menschenwürdige Unterbringung ein, solange noch kein eigener Wohnraum gefunden wurde.

Vielfältiges Leben

Wir unterstützen die Arbeit des auf unsere Initiative eingerichteten Vielfaltsbeauftragten. Mit ihm setzen wir die Arbeit zur Stärkung der bezirklichen Netzwerke gegen Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit fort – etwa durch Fortbildung, Schutz der queeren Szene vor kriminalisierung und Übergriffen und Sensibilisierung von Erziehungs- und Jugendeinrichtungen.

Damit alle im Bezirk selbstbestimmt und frei aufwachsen können.

Geschlechtersensible offene Kinder und Jugendarbeit (OKJA) und soziokulturelle Einrichtungen unterstützen wir. Deshalb engagieren wir uns u. a. auch für den Fortbestand bzw. die Wieder-Eröffnung des SchwuZ, wofür wir bei Interesse der Betreiber*innen Räume im Bezirk suchen werden. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sind für uns Queerschnittsthema von der Kinder- und Jugendarbeit, über Unterkünften für wohnungslose trans, inter, nichtbinäre und agender Personen bis zu queersensibler Pflege.

Barrierefreies Leben

Auf dem Weg zum inklusiven Bezirk gehen wir konsequent weiter. Neu gebaute und grundsanierten Wohnungen, Plätze und Parks sollen barrierefrei und für Menschen mit Rollstühlen und Rollatoren benutzbar sein. Öffentliche Gebäude und Infrastrukturen werden mit uns barrierefreier und inklusiv konzipiert. Das gilt auch für die vom Bezirk betriebenen oder finanzierten sozialen, Jugend-, Bildungs- und Kultureinrichtungen und deren Angebote. Stellen, die zur Überquerung von gepflasterten Straßen gedacht sind, werden wir nach und nach mit glatten Oberflächen versehen.

Wir setzen uns für Arbeitnehmer:innenrechte von Menschen mit Behinderungen insbesondere in den Behindertenwerkstätten und ein und sorgen dafür, dass das Sozialamt sie häufiger auf dem Weg in den regulären Arbeitsmarkt unterstützt. Außerdem werden wir die Verantwortung, die das Bezirksamt als Arbeitgeber für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen hat, stärker mit Leben füllen. Die Menschen, die aufgrund einer Behinderung oder von Pflegebedürftigkeit Leistungen des Sozialamts benötigen, müssen diese schnell und unkompliziert bekommen. Dabei soll das Sozialamt seine Ermessenspielräume dazu nutzen, Leistungen so zu bewilligen, dass sie vollständig bei den Menschen ankommen und ihnen ein Leben in Würde ermöglicht.

Junge Menschen wollen wir gezielt beteiligen: Wir haben einen Jugendbeirat initiiert, den wir weiter begleiten und bekannter machen wollen. Denn die Ideen der über 60.000 Menschen unter 21 sind uns wichtig und Demokratie lernt man durch echte Mitbestimmung. Auch im Schulalltag soll Demokratie gelebt werden, bspw. durch Beteiligungsformate der Schüler:innen. So wollen wir auch in den kommenden Jahren unseren Schulen in Mitte einen gut ausgestatteten Schüler:innenhaushalt zukommen lassen.

Wir verbessern den Zugang zu Familienangeboten durch den Ausbau und die QualitätssteigerungStärkung der Familienservicebüros u.a. mit erweiterten Öffnungszeiten und mobilen Angeboten.

Wir stärken die Kita-Sozialarbeit dort, wo es nötig ist, um Benachteiligungen frühzeitig zu erkennen, Familien zu unterstützen und Chancengerechtigkeit von Anfang an zu fördern.Wir stärken die Kita-Sozialarbeit . Wir unterstützen Einrichtungen, die in den Kiezen zentrale Orte für Prävention und Begegnung sind.

Mit gezieltem Hitzeschutz auf Spielplätzen machen wir öffentliche Räume kinder- und klimagerecht: Dazu sollen Spielplätze ausreichend Sonnenschutz bzw. Schattenplätze bereithalten indem sie sukzessive umgestaltet werden, unter anderem durch Baumpflanzungen, Trinkbrunnenversorgung und Wasserpumpen zum Spielen.

Für Jugendliche schaffen wir mehr Orte im Bezirk, an denen sie sich frei entfalten und ohne Konsumzwang aufhalten können. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt von Jugendfreizeiteinrichtungen und den Bau von Jugendorten im öffentlichen Raum ein.

Im Wedding mit der Schering/Ackerstrasse und in Moabit mit dem Unionsplatz ist uns dies bereits gelungen. Wir wollen auch in Berlins Stadtzentrum am Alexanderplatz gemeinsam mit jungen Menschen einem Ort schaffen, wo sie sich gerne treffen, Bewegungsmöglichkeiten, wie Skate-Rampen, einen Basketballkorb o.Ä. haben.

Für Jugendliche schaffen wir mehr Orte im Bezirk, an denen sie sich frei entfalten und ohne Konsumzwang aufhalten können. DeshalbWir setzen wir uns für den Erhalt von Jugendfreizeiteinrichtungen, die Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und den Bau von Jugendorten im öffentlichen Raum ein.

Wir gestalten Mitte resilient und lebenswert – auch an heißen Tagen. Mit kühlen Rückzugsorten, Trinkwasserstellen, grünen Schattenflächen und Frühwarnsystemen sorgen wir dafür, dass alle sicher und gesund durch den Sommer kommen. Hierzu setzen wir zügig einen Hitzeschutzplan für Mitte um und schützen damit vor allem Kinder, ältere Menschen und andere besonders verletzliche Gruppen.

Das Gesundheitsamt leistet unverzichtbare Beiträge für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, die Untersuchung von Kindern vor der Einschulung und die Beratung der Einwohner*innen zu allen gesundheitlichen Themen. Dafür braucht es eine gute Ausstattung, für die wir sorgen.

Die Gesundheit der Menschen in unserem Bezirk ist uns wichtig. Weil die Folgen des Rauchens gerade in Berlin besonders gravierend sind, setzen wir hier einen Schwerpunkt und intensivieren Prävention und Nichtraucherschutz. Neben gezielter Öffentlichkeitsarbeit braucht es strikte Kontrollen gegen die Abgabe von Tabak an Jugendliche und schärfere Kontrollen von öffentlicher Verschmutzung durch das Ordnungsamt.

Weil viele Menschen in unserem Bezirk an multiplen gesundheitlichen Problemen leiden, ist eine bessere psychosoziale Versorgung notwendig. Wir setzen uns für den Erhalt von Beratungseinrichtungen und Projekten in unserem Bezirk ein.

Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken wir direkt in den Schulen: Jede weiterführende Schule soll ein Entwicklungsprogramm mit Workshops für Schüler:innen, Fortbildungen für Lehrkräfte und Informationsangeboten für Eltern durchlaufen.