Ä1 zu W-1: Wahlverfahren zur BVV-Listenaufstellung Berlin-Mitte 2026

§ 1 Allgemeines

Die Versammlung bestimmt

• eine Versammlungsleitung,

• eine:n Schriftführer:in,

• eine Vertrauensperson sowie eine stellv. Vertrauensperson,

• zwei Versammlungsteilnehmer:innen, die nach der Versammlung an Eides statt
  
  die Richtigkeit der Versammlung bezeugen und

• eine Zählkommission.

§ 2 Bewerbung und Vorstellung

1. Damit sich alle Mitglieder über die Bewerber:innen informieren können,
   sollte eine schriftliche Bewerbung gem. § 1 Abs. 3 der allgemeinen
   Wahlordnung mindestens sieben Tage vor der Wahlversammlung eingereicht und
   online veröffentlicht werden.

2. Eine Bewerbung ist jeweils spätestens bis zum Eintritt in den ersten
   Wahlgang bei der Sitzungsleitung anzumelden. Der Wahlgang beginnt mit der
   Vorstellung der Kandidat:innen.

3. Die Kandidat:innen stellen sich alphabetisch aufsteigend in der
   Reihenfolge ihres Vornamens vor. Wenn es ihnen nicht möglich sein sollte,
   sich selbst vorzustellen, können sie von einer anderen Person vertreten
   werden. Alle Kandidat:innen stellen sich nur einmal vor.

4. Kandidat:innen haben jeweils drei Minuten Zeit sich vorzustellen.

5. Während der Vorstellung der Kandidat:innen können Fragen unter Angabe des
   Namen an die kandidierenden Personen eingereicht werden. Diese sind
   schriftlich einzureichen. Die schriftliche Frage ist in eine der beiden
   bereitgestellten Urnen (Frauen / Offen) einzuwerfen. Die Sitzungsleitung
   verliest pro Kandidat:in maximal vier gezogene Fragen. Zur Beantwortung
   der Fragen stehen den jeweiligen Kandidat:innen jeweils maximal sieben
   Minuten zur Verfügung. Sollten keine Fragen gestellt werden, kann die:der
   Kandidat:in die Zeit zur weiteren Vorstellung nutzen.

§ 3 Wahlverfahren zum Bezirkswahlvorschlag

1. Der Bezirkswahlvorschlag umfasst bis zu 40 Plätze.

2. Die Wahl ist geheim und wird in einer schriftlichen Wahl als verbundene
   Einzelwahl durchgeführt.

3. Aktiv wahlberechtigt sind alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
   
   am Tag der Versammlung zur Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigt
   sind und ihren Erstwohnsitz im Bezirk Mitte von Berlin haben.

4. Passiv wahlberechtigt sind nach §§ 4, 22a Landeswahlgesetz alle Personen,
   die
   
   deutsche Staatsangehörige oder Unionsbürger:innen sind, mindestens 18
   Jahre alt sind und kein Mitglied einer anderen Partei sind.

5. Im Vorfeld wird unabhängig von den Beschränkungen des Wahlgesetzes ein
   digitales Meinungsbild mit Hilfe von Abstimmungsgrün unter allen
   Mitgliedern unseres Kreisverbands, die ihr Stimmrecht auch im Kreisverband
   ausüben, durchgeführt.ein Meinungsbild mit Hilfe von Abstimmungsgrün erstellt. Hierbei können alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die ihr Stimmrecht im Kreisverband Berlin-Mitte wahrnehmen sowie alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die ihren Erstwohnsitz im Bezirk Mitte von Berlin haben, abstimmen..

6. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen
   erhält. Kandidat:innen, die weniger als 10 Prozent der abgegebenen
   gültigen Stimmen erhalten, scheiden für die folgenden Wahlgänge aus. Im
   dritten Wahlgang dürfen nur noch maximal doppelt so viele Kandidat:innen
   antreten, wie Plätze zu besetzen sind. Antreten dürfen nur die
   Kandidat:innen mit den meisten Stimmen aus dem zweiten Wahlgang. Gewählt
   ist im dritten Wahlgang, wer die meisten Stimmen erhält. Bei
   Stimmengleichheit erfolgt ein vierter Wahlgang. Gewählt ist im vierten
   Wahlgang, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit im vierten
   Wahlgang wird die Kandidat:innenliste neu eröffnet und die Wahl neu
   begonnen.