LDK-19: Jian Omar

Liebe Freund*innen,

auf den kommenden Landesdelegiertenkonferenzen stellen wir die Weichen für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Berlin gestalten – mit Haltung, mit Lösungen und mit einem Wahlprogramm, das den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.

Seit 2021 setze ich mich im Abgeordnetenhaus für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik ein – eine Politik, die auf Teilhabe und Integration statt auf Ausgrenzung und Abschottung setzt. Unsere Demokratie wird von außen durch Kriege und Krisen erschüttert – und von innen durch rechte Hetze und Spaltung bedroht. Gerade jetzt braucht es eine starke Grüne Stimme, die Haltung zeigt, Brücken baut und Orientierung gibt.

Politische Gestaltungsmacht macht einen Unterschied – das habe ich in der rot-grün-roten Koalition erlebt. Wir haben legale Fluchtwege über Landesaufnahmeprogramme geschaffen, das Landesamt für Einwanderung modernisiert, die Einbürgerung digitalisiert und die Teilhabe Geflüchteter gestärkt. Mit mehr Sprachkursen auf Landesebene, gezielter Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen und einer besseren Unterstützung sozialer Träger haben wir Integration erleichtert – und damit auch langfristige soziale und finanzielle Folgekosten vermieden.

Seit dem Regierungswechsel 2023 erleben wir unter Schwarz-Rot massive Rückschritte: Der Familiennachzug wurde ohne Not abgeschafft, Tegel zur teuersten und menschenunwürdigsten Massenunterkunft Deutschlands ausgebaut, die dezentrale Unterbringung verschleppt. Statt Integration setzt der Senat auf Ausgrenzung – etwa mit der geplanten diskriminierenden Bezahlkarte. Eine integrationsorientierte Migrationspolitik findet faktisch nicht mehr statt.

Berlin braucht neue Mehrheiten – und ein Wahlprogramm, das überzeugt: mit konkreten Lösungen für die Klimakrise, die Mobilitäts- und Energiewende, eine gerechte Wirtschaft – und für eine Migrationspolitik, die Humanität mit Vernunft verbindet, die auf europäische Lösungen setzt und die liberalen Werte unserer Demokratie nicht aufgibt.

Ich möchte meine Erfahrungen aus der parlamentarischen Oppositionsarbeit und der Praxis der Flüchtlingshilfe in den Wahlprogrammprozess einbringen – als Delegierter auf der LDK und als Stimme unseres Kreisverbands Mitte für ein starkes, glaubwürdiges Programm, das die Vielfalt unserer Stadt widerspiegelt.

Dafür bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Stimme.

Herzliche Grüße