Änderungen von A-3 zu A-3

Für uns steht fest: Stadtentwicklung muss ökologisch, sozial und partizipativ[Zeilenumbruch]
sein. Sie muss die Menschen stärken, die hier leben, arbeiten und ihre Zukunft[Zeilenumbruch]
aufbauen. Dabei setzen wir auf moderne digitale Planungsinstrumente. So entsteht eine Stadt, die heute funktioniert und morgen noch[Zeilenumbruch]
lebenswert ist.

Bauen beschleunigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die drängendste Aufgabe der bezirklichen Wohnungspolitik ist es, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Um den derzeitigen Bedarf zu decken, planen wir neuen Wohnraum durch Neubau, aber auch ohne zusätzliche Versiegelung durch Aufstockungen und Dachgeschossausbauten im Bestand. Dafür wenden wir planungsrechtlichealle sinnvollen planungsrechtlichen Instrumente zur Beschleunigung von Bauvorhaben, wie beispielsweise den “Bau-Turbo”, an. Damit auch wirklich gebaut wird, setzen wir Instrumente wie Bauverpflichtungen ein.

Wir wollen in Mitte neue, lebendige und durchmischte Quartiere in Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren schaffen. Dabei wollen wir intensiver mit gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften zusammenarbeiten und diese stärken. Für alle Menschen soll ausreichend Wohnraum geschaffen werden. Außerdem werden wir insbesondere sicherstellen, dass auch Wohnungen zur MieteMietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment entstehen. Auf dem Zentralen Festplatz setzen wir uns weiter für ein nachhaltiges

Grünflächenversorgung stellen wir Landschaftspläne auf, mit verbindlichem und ambitioniertem Biotopflächenfaktor für einen grünen Bezirk!

Im eigenen Gebäudebestand gehen wir als Bezirk mit gutem Beispiel voran: Wir bauen und sanieren energetisch sinnvoll und digital fortschrittlich.

Wir wollen Orte der Begegnung und Teilhabe im öffentlichen Raum stärken und neu

entwickeln. Dabei greifen wir auf Best-Practices aus vorbildlichen Planungsverfahren, wie dem

Wir wollen Orte der Begegnung und Teilhabe im öffentlichen Raum stärken und neu entwickeln. Deshalb setzen wir uns für die Ausweisung neuer Quartiersmanagements und den nachhaltigen Übergang auslaufender Angebote in Nachfolgestrukturen ein. Dabei greifen wir auf Best-Practices aus Planungsverfahren, wie dem Quartiersmanagement am Humboldthain, zurück.

Quartier am Humboldthain, zurück. Zudem setzen wir uns für die Ausweisung neuer Quartiersmanagements und den nachhaltigen Übergang auslaufender Angebote in Nachfolgestrukturen ein.

einen Stadtteilpavillon und schaffen einen breiten Fußgängerüberweg zwischen den Plätzen. Das ehemalige Karstadtgebäude wollen wir zu einem kulturellen Zentrum entwickeln. Langfristig streben wir eine Mischnutzung mit Kultur und Wohnen an.Wir setzen uns weiter intensiv für die Zwischennutzung des Karstadtgebäudes und seine Entwicklung zu einem kulturellen Zentrum ein. Langfristig streben wir eine Mischnutzung aus Kultur, Gewerbe, sozialen Nutzungen und bezahlbarem Wohnen an.

Auch die Hochhausentwicklung in Mitte ist fester Bestandteil unserer Stadtentwicklungsstrategie. Wir unterstützen neue Hochhäuser durch innovative städtebauliche,bei neuen Hochhausprojekten hohe architektonische und ökologische Standards. Dabei befürworten wir die Anwendung des Hochhausleitbildesüberarbeiteten Berliner Hochhausleitbilds von 20205 mit seinen Kriterien zu Nutzungsmischung, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit und entwickeln es weiterNachhaltigkeit.

Neben neuem Wohnraum ist die NutzungWir setzen uns für den Erhalt des vorhandenen bezahlbaren Wohnraums entscheidendein. WirDafür wollen dafürwir das Instrument der Milieuschutzgebiete stärken, damit bei Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen die Kostenbelastung für die Bewohnenden, insbesondere in Milieuschutzgebieten, kalkulierbar kalkulier- und bezahlbar bleibt.

Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht als Ferienwohnung – das Zweckentfremdungsverbot, insbesondere gegen spekulativen Leerstand, wollen wir effektiv durchsetzen. Deshalb stärken wir das Bezirksamt in diesem Bereich: personell und technisch. HierDarüber hinaus braucht es zusätzliche Stellen, einen angemessenen Mindestbetrag bei Bußgeldern und ein neues Fahrzeug, um besser vor Ort ermitteln

Um Mieter:innen besser vor unlauteren Methoden ihrer Vermieter zu schützen, sorgen wir außerdem für die Einhaltung von § 6 Wirtschaftsstrafgesetzbuch. Dazu haben wir bereits zwei Stellen im Wohnungsamt geschaffen und wollen Musterklagen anstrengen.

Wohnraum für alle – wirksame Hilfsangebote auf Augenhöhe

Vermieter:innen müssen sich an Regeln halten. Deswegen nutzen wir alle Möglichkeiten des Wirtschaftsstrafgesetzbuches. Wer rechtswidrig deutlich überhöhte Mieten nimmt, gehört sanktioniert. Deshalb gibt es jetzt Personal im Bezirksamt, das gegen Mietwucher vorgeht. Auch gegen das "Herausmodernisieren" von Mieter:innen wollen wir vorgehen. Damit schützen wir Mieter:innen - und die vielen rechtschaffenen Vermieter:innen.
Die bezirkliche Mieter:innenberatung ist ein wichtiges, kostenloses Instrument für alle Mieter:innen in Mitte, das wir weiter unterstützen und wir streben eine intensive Zusammenarbeit mit den Mieter:inneninitiativen an.

Wohnraum für alle – wirksame Hilfsangebote auf Augenhöhe

und für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir Obdachlosigkeit durch mehr Zielgruppengenauigkeit erfolgreicher bekämpfen. Für SuchtkrankeMenschen mit Suchterkrankungen schaffen wir ein Haus der Hilfe, das Wohnen, Suchthilfeangebote und Beratung kombiniert.